Eine „Allgemeinverfügung zum Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg“ hat der Landkreis Görlitz am Donnerstagabend erlassen.

„Aufgrund des Online-Aufrufs der Gruppierung Ende Gelände zur Lausitz-Aktion 2019“ habe man sich dazu entschlossen, heißt es in eiern kurzen Mitteilung der Kreisverwaltung. In den ausgewiesenen Gebieten sei „es für jedermann in der Zeit von Freitag, 29. November, 00:00 Uhr bis Sonntag, 1. Dezember, 24 Uhr verboten, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen“.

Zudem werde es Verkehrseinschränkungen geben. „Die Spreestraße, westlich vom Kraftwerk Boxberg, wird von Freitag, 29. November bis Sonntag, 1. Dezember im Zuge der Umsetzung des Versammlungsverbots gesperrt. Der Öffentliche Personennahverkehr sowie Betriebszugehörige unter Vorlage des Betriebsausweises sind davon ausgenommen“, teilt der Landkreis weiter mit.

Kreis Görlitz verweist auf Aufrufe der Kohlegegner

In der Begründung für das Versammlungsverbot wird auf die Aufrufe von Ende Gelände hingewiesen, in denen sich dezidierte Handlungsempfehlungen für Teilnehmer der Protestaktionen befinden. Zugleich wird von Seiten des Landkreises auf die Erfahrungen von Pfingsten 2016 verwiesen, sowie auf Engpässe der Polizei. Von zehn angeforderten Hundertschaften der Berreitschaftspolizei habe die Direktion Görlitz nur fünf genehmigt bekommen, da parallel auch im Leipziger Revier Aktionen der Kohlegegner angekündigt sind.

Ende Gelände legt Rechtsmittel ein

Ende Gelände kündigte noch am Abend an, „rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot“ einlegen zu wollen, sobald dieses öffentlich bekannt gemacht sei.

Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände: „Das ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei Sachsen möchte in der Lausitz legitimen Protest verhindern, genau dort, wo mit der Verheizung dreckiger Braunkohle unser Klima verhandelt wird.“ Die Regierung mache sich zum „Handlanger der Kohlelobby“. „Mit solchen demokratiefreien Zonen beschneidet die Polizei Grundrechte für die Interessen von Konzernen“, so Nike Mahlhaus.

Am Freitag wurden die Aktivisten dann konkret. Rechtsanwalt Michael Plöse, der juristisch gegen die Demonstrationsverbotszonen vorgeht, sagt dazu: „Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht in der Demokratie. Teil dessen ist es, den Ort des Protests frei wählen zu können. Großräumige Demonstrationsverbotszonen helfen niemandem.“ Plöse sprach von „Überforderung, Ideenlosigkeit oder mangelndem Verständnis für die Spielarten demokratischer Beteiligung“ bei den Behörden in Sachsen.

Lausitz bereitet sich auf Proteste vor

Die Polizei mehrerer Bundesländer rückt zum Großeinsatz im Lausitzer Revier aus, Turnhallen werden als Notunterkünfte vorbereitet, Krisenstäbe in den Kommunen sind alarmiert. Ein einer gemeinsamen Erklärung rufen Politiker und Kammern zur Gewaltfreiheit auf. Dabei ist der erste Stein schon geworfen. „Ende Gelände“ distanziert sich von dieser Aktion. „Die Aktion von Ende Gelände hat noch nicht begonnen und Steine schmeißen gehört nicht zur Aktionsform von Ende Gelände", sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses Nike Mahlhaus am Freitag der RUNDSCHAU.