Von Torsten Richter-Zippack

Am ersten Adventswochenende wollen Mitglieder der Gruppe „Ende Gelände“ im Lausitzer Kohlerevier eine massenwirksame Aktion starten. Das wird auf deren Internetseite angekündigt. Unter anderem solle es Blockaden von Tagebauen und Kraftwerken geben, heißt es weiter. Anlass bilde der Protest gegen das im September von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket, das „Ende Gelände“ als „Totalversagen“ bezeichnet. Zudem wurde der Termin vom 29. November bis 1. Dezember bewusst gewählt, weil kurze Zeit später in Chile die Weltklimakonferenz stattfinden sollte. Inzwischen soll die Konferenz allerdings aufgrund der anhaltenden Proteste gegen die chilenische Regierung an einen anderen Ort verschoben werden. Im Gespräch ist Madrid.

In Schleife regt sich schon jetzt Widerstand gegen die geplanten Aktionen. Der stellvertretende Bürgermeister Jörg Funda (CDU) erklärte während der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass „die Damen und Herren von Ende Gelände bei mir nicht willkommen sind“. Der Gemeinderat solle doch so Stellung beziehen.

Der zweite stellvertretende Bürgermeister Ingo Herschmann (WV Lok Schleife) fordert darüber hinaus, dass sich die Gemeinde ebenso zur Abbaggerung von Mühlrose positionieren solle. „Ich finde es unmöglich, dass dieses Thema jüngst bei der Regierungsbildung in Dresden wieder in Frage gestellt wurde. Das sind Pseudoziele, die da verfolgt werden.“

Bürgermeister Reinhard Bork sagt hingegen, dass er sich um die Staatsregierung keine Sorgen mache. „Ich tue mich schwer, auf irgendwelche Wasserstandsmeldungen zu reagieren“, argumentiert er.

Der Tagebau- und Kraftwerkskonzern Leag bereitet sich indes auf die drohenden „Ende-Gelände“-Blockaden vor. „Grundsätzlich werden wir versuchen, Störungen der Betriebsabläufe zu verhindern. Dafür werden wir die Sicherungsmaßnahmen verstärken“, kündigt Sprecherin Kathi Gerstner an. Komme es zu Störaktionen, sollen die Auswirkungen für die Anlagen und letztlich die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden. Besondere Anstrengungen werde die Leag unternehmen, um Personen, die sich an der Besetzung von Anlagen beteiligen, vor bergbaubedingten Gefahren zu schützen.

„Ende Gelände“ kündigt indes mehrere Tausend Teilnehmer für die Aktionen in der Lausitz an. Bereits zu Pfingsten 2016 war die Gruppe im Lausitzer Revier aktiv. Damals wurde von Proschim aus der Tagebau Welzow-Süd gestürmt und das Kraftwerk Schwarze Pumpe besetzt und blockiert. Im Juni 2019 hatte „Ende Gelände“ für massive Störungen im rheinischen Braunkohlenrevier gesorgt.

„Ende Gelände“ setzt sich unter anderem für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vor dem Jahr 2038 ein. „Wir brauchen den Kohleausstieg jetzt, um die Klimakrise zu stoppen“, so Pressesprecherin Nike Mahlhaus. „Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist klimapolitischer Wahnsinn“, sagte Mahlhaus.