Von Regina Weiß

In China ist ein Sack Reis umgefallen. Was der Volksmund als unwichtige Meldung so in Worte verpackt, kann noch über 7000 Kilometer weit entfernt Auswirkungen haben. Wenn nämlich China die Altpapierexporte fast auf Null fährt, dann hat das Konsequenzen bis in den Landkreis Görlitz hinein.

So ist der Erlös für das Altpapier geradezu dramatisch gesunken. Wo man einmal die Tonne für 85 Euro verkaufen konnte, sind es jetzt fünf Euro, die man erhält. Das und noch mehr schlägt sich in der neuen Abfallgebührensatzung nieder, die in der jüngsten Sitzung des Kreistages in Görlitz mehrheitlich angenommen worden ist.

Neben dem Thema Altpapier müssen Tarifanpassungen bei den Entsorgern sowie steigende Dieselpreise einkalkuliert werden, wie die Mehrkosten bei der Verwaltung. Letztere macht ein Plus von rund 152 000 Euro aus. Laut Kreisverwaltung liegen dem Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, Steigerungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie neue Aufgaben durch die Gesetzgebung des Landes zugrunde. Aber es gibt auch Veränderungen bei den Abfallmengen, die einkalkuliert werden müssen. Gingen die Prognosen bei der vorherigen Kalkulation von jährlich 8500 Tonnen aus, wurden dem Kreis tatsächlich 9912 Tonnen überlassen. Das führt zu insgesamt steigenden Sammelkosten. Das hat zur Folge, dass der  Bürger mehr bezahlen muss.

Die Links-Fraktion hält dabei mit ihrer Kritik am Papier nicht hinterm Berg. Für Kreisrätin Sabine Kunze sei die Satzung gut für den Entsorger – „der kann sehr gut planen“ –   aber schlecht für den Bürger. Nur wenig könne der Bürger selbst beeinflussen. „Das ist am falschen Ende angesetzt“, so Sabine Kunze. Aus ihrer Sicht gibt es auch eine Schuldige – die Müllverbrennungsanlage in Lauta. Bis 2028 beziehungsweise sogar darüber hinaus sei der Kreis an diesen Betrieb gebunden. Weil die einst prognostizierten Müllmengen nicht ausreichen, muss der Kreis Görlitz wie auch der Nachbar Bautzen einen Mindermengenzuschuss löhnen. Gucke man zum Entsorgungsraum oberes Elbtal, so könnten die mit geringeren Gebührensätzen aufwarten. Die Linken kündigen deshalb an, der neuen Satzung nicht zuzustimmen. Landrat Bernd Lange (CDU) kommentiert das mit: „Das sind wir gewöhnt.“

Er findet aber auch, man sollte  sich viel mehr freuen, wie man Lauta in den Griff bekommen habe. Sicherlich seien die einst prognostizierte Mengen nicht richtig gewesen, doch man habe eine Anlage, die ordentlich laufe, ohne nachgerüstet werden zu müssen, erklärt der Landrat weiter. Hinzu komme, dass man weitere Müllmengen akquiriert habe. Mittlerweile klopfen auch andere an die Türen von Lauta, um dort entsorgen zu lassen. Der Abfallmarkt verschärfe sich nämlich. Laut Lange liege man mit den Müllgebühren sachsenweit im Mittelfeld. „Und wir werden ständig von denen von unten überholt“, so der Landrat weiter.

Was kommt aber nun auf den Bürger im neuen Jahr zu?

Die Müllgebühren erhöhen sich um rund drei Prozent. So steigt die Festgebühr von 17,88 Euro im Jahr auf 19,20 Euro. Die Behälternutzungsgebühr für Rest- und Bioabfall beträgt neu 13,68 Euro (80 und 120 Liter). Bis dato sind es 12,36 Euro. Die Behältertauschgebühr bleibt bei zehn Euro, ebenso die Leistungsgebühr Restabfall (3,66 Euro je Leerung) und Bioabfall (3,12 Euro).

Für einen Vier-Personen-Haushalt hat der Landkreis die Vergleichsrechnung aufgemacht. Waren 2018/2019 203,88 Euro zu zahlen, sind es im Zeitraum 2020 bis 2022 jährlich 211,80 Euro.

Bei Gewerbeeinheiten steigt die Gebühr beim 80-Liter-Behältnis auf 79,68 Euro (bis jetzt 72,48 Euro). Bei 120 Litern werden künftig 97,80 Euro fällig (89,16 Euro) und bei 240 Litern 152,04 Euro (138,69 Euro). So steht es in der Gebührensatzung.