Gute Kunde kommt in der Vorweihnachtszeit aus dem Hause der Knappschaft Bahn-See in der Nähe des Cottbuser Bahnhofes. Mitte November hat die Vertreterversammlung getagt. Die Belastungsgrenze von Versicherten und Arbeitgebenden ist längst erreicht, befand das Gremium. Es fordert strukturelle Maßnahmen für eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könne von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden. Denkbar wäre ein dynamisierter Bundeszuschuss.
Mittels ihrer Finanzpolitik gelingt es der Knappschaft, den Zusatzbeitrag offenbar langfristig stabil zu halten. „Er wird auch im kommenden Jahr 1,6 Prozent betragen“, sagt der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Knappschaft Bahn-See (KBS), Robert Prill (Beitragssatz: 16,2 Prozent). Die Beitragszahlenden würden nach Prills Worten von der Bundesregierung erwarten, dass sie ihre Hausaufgaben macht. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solle auf nachhaltige Beine gestellt werden. Hauruckaktionen für den Augenblick müssten der Vergangenheit angehören.
Gute Kunde kommt aus dem Hause der Knappschaft Bahn-See am Cottbuser Stadtring.
Gute Kunde kommt aus dem Hause der Knappschaft Bahn-See am Cottbuser Stadtring.
© Foto: ©Michael Helbig
Dass der Zusatzbeitragssatz für 2023 im dritten Jahr stabil bleibt, hat die Vertreterversammlung der KBS am 18. November 2022 in Bochum beschlossen. Die Vertreterversammlung ist das „Parlament“ des Sozialversicherungsträgers. Bei der KBS besteht dieses Gremium aus 30 ehrenamtlichen Mitgliedern. Von Cottbus aus mit Servicestellen in Spremberg, Senftenberg und Hoyerswerda betreut die Knappschaft mit etwa 140 Mitarbeitern rund 144.000 Kunden in Südbrandenburg und Sachsen-Anhalt. In Cottbus sind es 32.400 Versicherte.

Energiepauschale für Rentner wird bis 15. Dezember gezahlt

Der Versicherer weist auf die anstehende Zahlung der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hin. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine aus Steuermitteln finanzierte Leistung des Bundes, die Rentner mit Wohnsitz im Inland beziehen. Das Geld wird als Einmalzahlung überwiesen.
Die Auszahlung erfolgt automatisch. Sie ist spätestens zum 15. Dezember vorgesehen. Ein Antrag ist nicht notwendig. Neurentnerinnen und Neurentner im Dezember 2022 bekommen das Geld aus technischen Gründen bis Anfang Januar 2023 ausgezahlt.

Auch die KKH will im nächsten Jahr nicht erhöhen

Wie sehen die Zusatzbeiträge bei den anderen Krankenkassen aus? Die Kaufmännischen Krankenkasse (Beitragssatz: 16,1 Prozent) will den Zusatzbeitrag bei 1,5 Prozent festlegen. Er wäre dann zum sechsten Mal in Folge stabil. Offiziell soll die Entscheidung am 17. Dezember fallen, wenn der Verwaltungsrat tagt.

Bei weiteren Krankenkassen stehen die Entscheidungen aus

Bei der Innungskrankenkasse Berlin-Brandenburg (Zusatzbeitrag 2022: 1,49 Prozent, Beitragssatz: 16,09 Prozent) laufen gegenwärtig die Haushaltsplanungen. „Sie werden in den Selbstverwaltungsgremien abgestimmt“, sagt IKK-Sprecherin Gisela Köhler. Auf seiner Sitzung am 15. Dezember werde der IKK BB-Verwaltungsrat den künftigen Zusatzbeitrag offiziell beschließen. Bei BIG direkt gesund diskutiert in dieser Woche der Haushaltsausschuss. Die Entscheidung falle am 8. Dezember, so Sprecherin Bettina Kiwitt.
Der Verwaltungsrat der AOK Nordost beraten am 20. Dezember über den Zusatzbeitrag für das nächste Jahr.
Der Verwaltungsrat der AOK Nordost beraten am 20. Dezember über den Zusatzbeitrag für das nächste Jahr.
© Foto: Jens Wolf
Die Gremien der Barmer (Beitragssatz: 16,1 Prozent, Zusatzbeitrag: 1,6) und der Deutschen Angestellten Krankenkasse (Beitragssatz: 16,1 Prozent, Zusatzbeitrag: 1,5) wollen kurz vor Weihnachten ihre Entscheidung treffen. Auch die Versicherten der AOK-Nordost (Beitragssatz: 16,3 Prozent, Zusatzbeitrag: 1,7 Prozent) müssen sich noch einige Tage gedulden: „Der Zusatzbeitragssatz wird bei den AOKs von den Gremien der sozialen Mitbestimmung beschlossen, also den Verwaltungsräten. Sie sind zur Hälfte mit Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzt. Die für den Beitragssatz entscheidende Sitzung findet für die AOK Nordost am 20. Dezember statt“, sagt der Sprecher der AOK-Nordost, Markus Wilms.