Von Andrea Budich

Der Druck kommt von der Straße. Und wie: Die Akzeptanz für die umstrittenen Straßenausbaubeiträge schwindet immer mehr, die Volksseele kocht. Die in nur zwei Monaten gesammelten 50 000 Unterschriften zur Abschaffung der Anliegerbeteiligung lassen die Straßenausbaubeiträge immer mehr kippen. Die Debatte hat inzwischen auch den äußersten Südzipfel  Brandenburgs erreicht und kocht zwischen Ortrand und Großräschen über.

Für Ortrands Bürgermeister Niko Gebel (CDU) steht indes fest, dass die Beiträge in seiner Stadt keine Zukunft haben. Im fünften Jahr in Amt und Würden, outet sich Gebel als klarer Gegner der Anliegerbeiträge. Alles, was in seiner Macht steht, will er unternehmen, damit noch in diesem Jahr das Aus für die Straßenausbaubeiträge kommt. Er zeigt sich davon überzeugt, dass der gesamtgesellschaftliche Gewinn bei der Abschaffung viel höher einzuschätzen ist als fehlende Einnahmen in den Kommunen. „Die Beiträge gehören abgeschafft. Jeder Bescheid, der ab 1.1.2019 rausgeht, sollte davon betroffen sein“, spricht er Klartext. Bei den Anliegern der Ortrander Brunnenstraße würde das Freudenschreie auslösen. Denn immerhin müssen sie Beiträge von vielen Tausend Euro, teilweise sogar im zweistelligen Bereich, zusteuern. Die Debatte will Ortrands Bürgermeister ins Parlament tragen, damit die Standpunkte fraktionsübergreifend diskutiert werden können.

Schipkaus Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU) sieht die Sache eher skeptisch, weil für ihn noch zu viele Fragen unbeantwortet sind. Solange nicht klar ist, wie die Einnahmeausfälle für die Kommunen vom Land gestopft werden, sei das Risiko für die kommunalen Haushalte zu groß. Dabei hat das Thema speziell in Schipkau nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrt schon für Schlagzeilen gesorgt. Fast alle Anlieger der Schipkauer Hauptstraße haben inzwischen die geforderten Summen im bis zu fünfstelligen Euro-Bereich gezahlt. Zwei Gerichtsverfahren sind noch anhängig. Einige Anwohner haben von der Möglichkeit der Stundung Gebrauch gemacht. Weiter geht es im neuen Jahr mit dem Straßenbau in Hörlitz. Dort soll der grundhafte Ausbau der Weinbergstraße fortgesetzt werden, wofür gleichfalls Straßenausbaubeiträge fällig sind.

Auch Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos) aus Lauchhammer verweist auf die Anliegerbeiträge als einzige Finanzierungsquelle, die den Kommunen für den Straßenausbau zur Verfügung stehen. Die Frage, wie die Finanzierung künftig geregelt wird, hat für Pohlenz daher Priorität. „Ansonsten werden die Kommunen künftig nur noch sehr eingeschränkt in der Lage sein, Anliegerstraßen zu modernisieren“, befürchtet er. Eine Abschaffung der Beiträge führt für ihn auch zu neuen Ungerechtigkeiten. „Wie soll man das den Bürgern erklären, die für den Straßenausbau in den vergangenen 20 Jahren zur Kasse gebeten wurden, fragt er.

Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) vermisst in der landesweiten Straßenausbau-Debatte eine klare Alternative, wie den Kommunen die dann ausfallenden Kosten kompensiert werden könnten. Einer gänzlichen Abschaffung sieht er daher eher kritisch entgegen. Für eine Reduzierung der Beitragssätze auf höchstens 30 Prozent macht er sich hingegen stark. Fredrich befürchtet, dass mit dem Wegfall der Anliegerbeiträge nicht mehr genügend Geld für den Neubau kommunaler Straßen zur Verfügung steht. Vom rund 200 Kilometer umfassenden kommunalen Straßennetz in Senftenberg müssten jährlich rund vier Kilometer Straße ausgebaut werden. Im Vorjahr sind durch die Stadt Senftenberg insgesamt 90 Straßenausbaubescheide über 387 276 Euro versandt worden.

In Großräschen ist die Akzeptanz für erhobene Straßenausbaubeiträge im Vergleich zu den Nachbarstädten relativ hoch. Dazu beigetragen haben eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, intensive Diskussionen in den Fachausschüssen, großzügige Stundungsregelungen und mögliche Ratenzahlungen. „Das Gesamtpaket hat zu einem sachlichen Klima bei diesem Thema gesorgt“, bestätigt Bürgermeister Thomas Zenker (SPD).

Als Bürgermeister mit über 20 Jahren Berufserfahrung und Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht er die derzeitige Diskussion sehr kritisch. „Weil sie eindeutig Wahlkampf getrieben und nicht sachlich geführt wird.“ Für Zenker wäre eine komplette Abschaffung der Beiträge „keine einfache und scheinbar gerechte Lösung“. Er führt gleich mehrere Argumente ins Feld, die gegen eine Abschaffung sprechen. Dazu gehört, dass mindestens ein Teil der wegfallenden Einnahmen durch Anhebung der Grundsteuern ersetzt werden müsste. Damit würden Mieter in größeren Wohngebäuden stärker für die Finanzierung von Anliegerstraßen einstehen, obwohl sie ihrerseits einen viel geringeren Bedarf an öffentlicher Infrastruktur erzeugen als die Bewohner von Eigenheimsiedlungen. Zu dem sei von den Bürgern, die in der Vergangenheit zur Kasse gebeten wurden, eine Klagewelle analog zu den Altanschließern vorprogrammiert.

In Großräschen wurden im Vorjahr 49 Straßenausbaubescheide verschickt - die höchste Forderung beläuft sich auf 6000 Euro. Mit den Anliegern der Richtstraße ist für 2019 die Sanierung der stark verschlissenen Piste vereinbart. Der Ausbau wird grundsätzlich befürwortet. Die Straßenausbaubeiträge will Großräschen erst im Jahr 2022 einfordern.