Sekt oder Selters. Freudentaumel oder Katerstimmung. Zwischen diesen Extremen befindet sich die aktuelle Gemengelage nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Sommer des Vorjahres. Eigenheimbesitzer haben die Sektkorken knallen lassen, weil die Tausender für den Straßenausbau vor der eigenen Haustür jetzt gespart werden können. Für regionale Tiefbauunternehmen indes ist seit Herbst 2019 die Auftragslage ziemlich mau. Die Kommunen drücken auf die Auftrags-Bremse. Ob Strabag, Matthäi oder die Richard Schulz Tiefbau GmbH - alle bestätigen einen Einbruch bei kommunalen Aufträgen im Straßenbau.

Fakt ist, dass der Brandenburger Neustart Fragen aufwirft. Die anteiligen Kosten für den Straßenausbau werden jetzt vom Land Brandenburg gezahlt. Um die Ausfälle an Bürgerbeiträgen auszugleichen, hat das Land den Kommunen im Herbst erstmals einen Extraposten in Höhe von rund 31,25 Millionen Euro überwiesen - in Form einer Jahrespauschale in Höhe von 1416,77 Euro für jeden Kilometer Gemeindestraße.

Beitragsfreiheit im Praxistest

Mit der ersten Auszahlung ist aber noch längst nicht wieder alles im grünen Bereich. Die Beitragsfreiheit im Praxistest schlägt Wellen in Oberspreewald-Lausitz. Denn die Kommunen sind ausgesprochen zurückhaltend, was die Vergabe neuer Straßen-Projekte angeht. „Wir spüren das deutlich. Die Auftragstätigkeit ist im letzten Vierteljahr des Vorjahres regelrecht eingebrochen“, bestätigt Matthäi-Geschäftsführer Michael Gollee. Weil in der Region im Straßenbau kaum noch was zu holen ist, arbeitet ein Teil der Matthäi-Leute inzwischen auf Montage. Bei Porsche in Stuttgart oder im Autobahnbau bei München. „Die Männer verdienen dort ordentlich Geld, aber vor allem die jungen Tiefbauer sind von der Montage immer weniger zu überzeugen“, weiß der Chef des Bauunternehmens aus Freienhufen. Im kommunalen Straßenbau rund um Senftenberg kann der Geschäftsführer für sein 150 Mann starkes Team und die 120 gewerblichen Arbeitnehmer derzeit nicht genügend Aufträge akquirieren. „Wir sind gezwungen, anderswo nach Arbeit Ausschau zu halten, denn auf Kurzarbeit haben wir keine Lust“, sagt Gollee. Derzeit läuft für Matthäi lediglich der Ausbau der August-Bebel-Straße in Senftenberg. Ein weiteres Projekt steht in den Startlöchern: die Ortsdurchfahrt in Kleinkmehlen.

Boomender kommunaler Straßenbau ist nur noch selten zu sehen zwischen Ortrand und Großräschen. Das Foto zeigt den Bau der neuen Weststraße in Elsterwerda. Archivfoto: Manfred Feller
© Foto: Manfred Feller

Die allgemeine Auftragsflaute bestätigt auch Jörg Frisch von der Strabag, Technischer Leiter des Bereichs Lausitz. „Die Kommunen investieren relativ wenig im öffentlichen Straßenbereich“, erklärt Frisch. Die Baustellen in Senftenberg und Jüterbog (Teltow-Fläming) sind da Ausnahmen. Flexibel aufgestellt, gleicht die Strabag die fehlenden Aufträge mit Jobs von der Bahn und der LMBV aus.

Der Markt ist leer

Der rückläufige Trend ist auch für Torsten Schulz von der Richard Schulz Tiefbau GmbH mit Sitz in Schwarzheide allgegenwärtig. „Der Markt ist leer. Es gibt keine Ausschreibungen für den kommunalen Straßenbau“, sagt er. Das Straßenbauunternehmen aus der Lausitz kompensiert die schwierige Lage durch andere Aufträge. Sie kommen vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz sowie aus den Straßenbauverwaltungen der Länder Brandenburg und Sachsen.

Ärger um Straßenausbaubeiträge Großkoschener müssen zahlen

Großkoschen

Kommunen befürchten Ausfälle

Zur Höhe der vom Land gezahlten Ausgleichs-Pauschale ist in den Städten inzwischen Ernüchterung eingetreten. Großräschen hat für 2019 136 000 Euro überwiesen bekommen. Für 2020 werden es 1,5 Prozent mehr sein. Bürgermeister Thomas Zenker (SPD) geht davon aus, dass diese Pauschale nicht die tatsächlichen Ausfälle an Bürgerbeiträgen kompensieren wird. „Großräschen wird künftig eine Spitzabrechnung gegenüber dem Land vornehmen, um die entgangenen Straßenausbaubeiträge, die die Jahrespauschale voraussichtlich deutlich überschreiten werden, zusätzlich zu beantragen“, erklärt der Rathauschef. Schipkau kündigt ein ähnliches vorgehen an (Landeszuschuss: 90 000 Euro). „Für die Klettwitzer Straße in Hörlitz wird der Landeszuschuss nicht ausreichen“, schätzt Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU) ein. Auch Schipkau wird daher zusätzliche Forderungen an das Land addressieren müssen.

Straßenausbau zieht wieder an

Die von den Straßenbaufirmen beklagte Auftragsflaute wird von den Kommunen indes so nicht gesehen. So baut Senftenberg 2020 neben der August-Bebel-Straße auch die Schul- und die Rosenstraße aus. Ortrand hat eine Prioritätenliste erstellt. Auf dem Spitzenplatz steht die Kroppener Straße, die oberflächensaniert werden soll. Großräschen will Straßenbaumaßnahmen in einem Gesamtvolumen von rund drei Millionen Euro ausschreiben. Dazu gehören die Sanierung der Richtstraße sowie der Radweg an der Hafenkante.

Letzte Beitragsbescheide werden 2020 versandt


Die Straßenausbaubeiträge sind vom Landtag im Sommer des Vorjahres in Brandenburg abgeschafft worden. Die Beiträge der Grundstückseigentümer entfallen damit rückwirkend zum 1. Januar 2019.

Für Bauprojekt der Vorjahre werden im Laufe des Jahres 2020 trotzdem noch Straßenausbau-Bescheide bei den Grundstücksbesitzern einflattern.

Großräschen: Rückwirkend werden noch letzte Beitragsbescheide für den Ausbau der Hafenstraße im Jahr 2018 versandt.

Senftenberg: Die Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der in der Baulast der Stadt Senftenberg befindlichen Teileinrichtungen an der Ortsdurchfahrt B 96/B 169 im Ortsteil Sedlitz werden einkassiert.

Schipkau: In Vorbereitung sind die Beitragsbescheide für den Hörlitzer Straßenbau des Jahres 2017. Danach folgen die Ausbaubescheide für das Jahr 2018 (Kreuzstraße).