Privatisierung  am Volk vorbei?

Das alles bewegt mich als interessierter Bürger der Stadt außerordentlich. Interessierter Bürger heißt, dass ich regelmäßig an den Sitzungen der Stadtverordneten teilnehme. Ich habe nicht die Absicht mit diesem Brief, Freunde zu gewinnen. Aber ein Gegenwind wäre dringend notwendig.
Die Zeit, in der ältere Menschen derart weggesperrt werden und man vielleicht seines Gewissens wegen ein paar Mal im Jahr ein paar Kinder zum Vorsingen vorbeischickt, sollte ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Wahrhaftige Politik für ältere Menschen und für ein Leben mit hoher Lebensqualität sehen anders aus.
Und wie ich weiß, gibt es dazu auch bereits gut durchdachte andere Vorschläge, welche jedoch noch niemals die Chance der Diskussion erhielten. Auch die Realschule soll scheinbar, ohne jegliche Öffentlichkeit, unter der Hand, von einem ominösen Investor an den nächsten verkauft werden, obwohl selbst Mitarbeiter der Stadtverwaltung dieses für einen schwerwiegenden Fehler halten. Ebenso wie das riesengroße und absolute Filetgrundstück am Neumarkt, im Herzen unserer Stadt, welches an einen ausschließlich renditeorientierten Finanzinvestor verkauft werden soll. Dieser beabsichtigt, an dieser Stelle einen großen, unansehnlichen, und alles andere als nachhaltigen Betonklotz zu errichten.
Im Frühjahr hieß es noch, dass dort ein Haus für betreutes Wohnen entstehen soll, mit einem Café, welches für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein soll. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Investor darauf besteht, dass das gesamte Areal eingezäunt wird – und derartiges geschieht fast alles unter der Hand und im nicht öffentlichen Teil und ohne jegliches Wissen und Information für die Bürger. Bürger, die sich über die Werdegänge informieren möchten, werden wie jüngst passiert, von Stadtverordneten mit strafrechtlichen Ermittlungen verängstigt.
Was im Landkreis möglich ist (Klinikum) ist auch in der Kommune Strategie: Privatisierung von kommunalen Eigentum und den Menschen in unserer Stadt jegliche zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten berauben. Vor einiger Zeit hat eine geachtete Persönlichkeit unserer Stadt eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verlassen und beim Verlassen des Saales zu mir blickend gesagt, „dass geht ja komplett an den Bürgern vorbei“. Genauso ist es, was wir interessierte Bürger seit anderthalb Jahren aus diesen Gremien mitnehmen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Bürgern, egal, ob alt oder jung, und mit den eingegliederten Kommunen auf Augenhöhe, wäre echte Demokratie.
Am Mittwoch tagt  die Stadtverordnetenversammlung erneut, um 17 Uhr in der „Kaiserkrone“ in Brieske, mit allen diesen Themen und mit Beschlussvorlagen. Vielleicht gibt es mehr interessierte Bürger in der Stadt, die sich in der Fragestunde zu Wort melden möchten.

Heiko Lückmann, Senftenberg