Koalition in Brandenburg: Bürgermeister in OSL mit Appell an neue Landesregierung
Maik Bethke, Bürgermeister von Ortrand, und Amtskollege Reiner Krämer (r.) aus Kroppen, hier bei einem Termin für einen dringend notwendigen Radweg, sehen die großen finanziellen Herausforderungen für Kommunen. Beide gehören zu den Unterzeichnern des Appells an die Koalitionspartner.
Silke Wentingmann-Kovarik- Kommunen um Senftenberg appellieren an die neue Landesregierung wegen finanzieller Engpässe.
- Bürgermeister fordern Bürokratieabbau und auskömmliche Finanzierung, z.B. für Kita-Beiträge.
- Wichtige Investitionen werden aufgrund steigender Kosten und bürokratischer Hürden blockiert.
- Koalitionspartner sollen verlässliche finanzielle Unterstützung für Kommunen sicherstellen.
- Ziel ist Unterstützung bei Infrastruktur, Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Unterstützt werden die Initiatoren durch umliegende Ämter und Städte in Südbrandenburg. Dazu gehören die Gemeinden des Amtes Ruhland, die Stadt Lauchhammer, die Stadt Senftenberg und die Gemeinde Schipkau.
Was die Initiative aus OSL von neuer Landesregierung fordert
Es sind nicht nur steigende Kosten, sondern auch zusätzliche Ausgaben und bürokratische Hürden, die sie als große Herausforderungen definieren.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, um die Gemeinde, die Stadt und die Region zu gestalten und weiter voranzubringen.“ Dazu seien auskömmliche Haushalte die Grundvoraussetzung, betonen die Initiatoren in ihrem Schreiben. Doch schon jetzt seien die enormen Ausgabensteigerungen beim Personal, den Energiekosten und durch die Inflation kaum realisierbar. Diese Kosten würden weiter steigen und noch zusätzliche, vom Land geforderte Ausgaben, hinzukommen.
Stahlbau RuhlandKommunen aus OSL wollen Abbau von Bürokratie
Anstatt in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren, müssten Ausgehuniformen für die Feuerwehrkameraden angeschafft werden. Ein weiteres Beispiel seien die Kita-Beiträge. Die Finanzierung der vom Land abgeschafften Beiträge werde durch die Pauschale nicht ausgeglichen. Kosten, auf denen die Gemeinden sitzen bleiben. Diesen Kosten stehen aber notwendige Ausgaben gegenüber: „Wir müssen uns um unsere – gerade kleinen – Innenstädte und Dorfkerne kümmern. Wir wollen die privaten und kommunalen Investitionen der letzten Jahrzehnte auf Dauer absichern“, ein finanzieller Kraftakt, sagen die Unterzeichner des Schreibens.
Doch nicht nur die desaströse finanzielle Situation in den Kommunen bremse viele Investitionen aus: hinzu kämen bürokratische Hürden. Doppelprüfungen bei Fördermaßnahmen zum Beispiel oder aber fehlendes Personal für eine schnelle Bearbeitung von Förderanträgen, egal ob von der Kommune oder der hiesigen Wirtschaft. „Ohne eine gesunde und stabile Wirtschaft können wir langfristig nicht überleben. Unternehmerische Investitionen müssen gerade in kleinen Kommunen stärker durch das Land begleitet werden“, heißt es im Schreiben.
Forderungen an die Verhandlungspartner der Landesregierung
Die Koalitionspartner in Brandenburg werden aufgefordert, folgende Punkte in ihren Vertrag aufzunehmen und schnellstmöglich anzugehen:
- auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um unter anderem die Eigenmittel bei Förderung aufzubringen
- Sicherstellung der kompletten Ausfinanzierung der Kita-Beiträge durch das Land und Anpassung des Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich, mit dem Ziel bei niedrigeren Kinderzahlen das Personal halten zu können
- verlässliche und auskömmliche Finanzierung der technischen Ausstattung der Feuerwehren
- Investitionsförderung für Unternehmen in den Kommunen: – Aufstockung der Planungsförderung für Kommunen, – finanzielle Unterstützung bei der Erschließung von Gewerbegebietsflächen
- verlässliche und konkrete Unterstützung der Kommunen bei der Wärme- und Energieplanung
- Stärkung des gesellschaftlichen Lebens in den Kommunen durch unkomplizierte finanzielle Unterstützung (zum Beispiel 2 Euro je Einwohner und Jahr für Dorf-, Stadt- oder Heimatfeste)
- auskömmliche (Co-) Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden
- Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei Fördermittelvergaben und Genehmigungsverfahren.