Armin Krahl: In Krisenzeiten wie diesen müssten Rechtsanwälte doch gut zu tun haben, oder?

Leider nein. Das Coronavirus trifft auch unsere Branche. Insbesondere durch den Wegfall fast sämtlicher Gerichtstermine ist derzeit eher ein geringeres Arbeitsaufkommen gegeben. Die Justiz fährt nur noch ein sogenanntes Notprogramm in ganz dringenden Fällen, beispielsweise bei Haftprüfungsterminen. Ich gehe aber davon aus, dass es im Laufe der Zeit zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die durch das Coronavirus ihren Ausgangspunkt haben, kommen wird.

Aus Bürgersicht – sind in Corona-Zeiten Dinge erlaubt, die vorher nicht erlaubt waren?

Im Gegenteil. Wir spüren jetzt schon, dass durch behördliche Maßnahmen die Freiheitsrechte der Bürger und auch der Unternehmer ganz erheblich eingeschränkt werden. Die Bürger sind bereits jetzt in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, die Unternehmer in ihrem Recht auf Ausübung ihres Gewerbes. Die zwangsweise Schließung von Restaurants, Bars, kulturellen Einrichtungen, Hotels, Pensionen, einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften, aber auch von Physiotherapien und Fitnessstudios führt beidseitig – sowohl für den Bürger als auch für den Unternehmer – zu erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

Apropos. In den Supermärkten sind die Regale fürs Klopapier leer – der Arbeitnehmer nimmt sich nun eine Rolle aus dem Büro mit. Ist das erlaubt oder ein Kündigungsgrund?

Auch zu diesen Zeiten gelten die rechtsstaatlichen Regelungen. Deshalb wäre das Entwenden von Toilettenpapier durch den Arbeitnehmer strafrechtlich als Diebstahl zu bewerten und würde arbeitsrechtlich eine Kündigung rechtfertigen. Ein wirklicher Notstand, der eine Mitnahme von Toilettenpapier rechtfertigen würde, ist eher nicht anzunehmen. Dem Arbeitnehmer steht es ja auch frei, den „Chef“ hinsichtlich des inzwischen sehr begehrten Toilettenpapiers zu fragen, ob er dieses von ihm erwerben könne.

Noch ein Beispiel: Busfahrer dürfen keinen Kontakt mehr zu den Gästen haben und Tickets verkaufen, und im näheren Umkreis gibt es auch keine Möglichkeit, einen Fahrschein zu erwerben. Kann ich in dieser Ausnahmesituation nicht einfach schwarz fahren und das Ticket nach der Krise nachbezahlen?

Auch diese Ausnahmesituation rechtfertigt kein „Schwarzfahren“. Auch hier ist es zu empfehlen, die konkrete Situation anzusprechen und beim Busfahrer nachzufragen, ob die Mitnahme ohne gültigen Fahrausweis ausnahmsweise möglich ist, wenn der entsprechende Preis im Nachhinein entrichtet wird.

Und noch ein Beispiel: Meine Tochter kommt einfach nicht an dem gesperrten Spielplatz vorbei und rutscht von der Rutsche – jetzt muss ich ein Ordnungsgeld zahlen. Ist das rechtens?

Hier kommt es zunächst erst einmal darauf an, wie alt die Tochter ist. Bis zum 14. Lebensjahr gilt sie als strafunmündig und kann für ein etwaiges Fehlverhalten auch im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nicht bestraft werden. Nach dem 14. Lebensjahr wäre auch die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes möglich. In der Praxis nehmen Behörden jedoch oftmals davon Abstand, Bußgeldsachen bei Minderjährigen tatsächlich zu verfolgen.

Mal was Berufliches: Mein Arbeitgeber schreibt mir eine Präsenzpflicht vor, obwohl im Großraumbüro mindestens 15 Leute arbeiten. Ich habe Angst mich anzustecken und will Homeoffice machen? Ist das nicht okay?

Auch hier gilt das im Arbeitsvertrag vereinbarte. Sieht der Arbeitsvertrag – wie in der Regel – einen bestimmten Arbeitsort vor, besteht für den Arbeitnehmer grundsätzlich die Pflicht, seine Leistung an diesem zu erbringen. Einen rechtlichen Anspruch auf die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes gibt es nicht. Allerdings empfiehlt es sich auch hier, mit dem Arbeitgeber in einem offenen Gespräch die Bedenken hinsichtlich der Ansteckungsgefahren mitzuteilen und um einen Heimarbeitsplatz zu bitten. In der Regel wird auch der Vorgesetzte ein großes Interesse daran haben, dass seine Mitarbeiter gesund bleiben und sich bei der Ausübung der Tätigkeit auch wohl fühlen.

Im Rahmen der Corona-Krise sind zunächst bis Mitte April die Schulen und Kindergärten geschlossen. Gibt es eine Möglichkeit, wegen der notwendigen Kinderbetreuung von der Arbeit fernzubleiben?

Die Kinderbetreuung ist – auch unter den Bedingungen der Corona-Krise – grundsätzlich die Privatangelegenheit des Arbeitnehmers. Dieser muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine Betreuung sicherzustellen. Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer Überstunden oder Urlaubszeit nutzen, einen darüber hinausgehenden Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber gibt es nicht. Auch hier empfiehlt es sich, mit dem Arbeitgeber gemeinsam zu besprechen, wie die betrieblichen und die privaten Erfordernisse in Einklang miteinander gebracht werden können.

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