Verdi Streik: Asklepios-Beschäftigte streiken – darum dürfen sie es bei der JVA nicht
Asklepios-Klinikum in Lübben: nichtärztliche Beschäftigte streiken auch dort. (Archivfoto)
Frank HammerschmidtDie Gewerkschaft Verdi ruft für Freitag (15. März 2024) zum Warnstreik bei den Asklepios-Fachkliniken an den Standorten in Lübben, Teupitz und Brandenburg (Havel) auf; zugleich sollen die laufenden Tarifverhandlungen fortgesetzt werden, kündigt die Gewerkschaft an.
Erst vor ein paar Tagen, am 6. März 2024, hatten nichtärztliche Beschäftigte der Kliniken vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Gleichzeitig hatte Asklepios vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die im Bereich des Maßregelvollzugs Besetzungen vorsah, die häufig im Normalbetrieb unterschritten werden.
Verdi geht gegen einstweilige Verfügung vor Gericht vor
Die Folge: Streikbereite Beschäftigte, die im Maßregelvollzug, etwa in der JVA Luckau-Duben, im Einsatz sind, können sich heute nicht am Streik beteiligen. Verdi geht gegen die einstweilige Verfügung vor Gericht vor. Die Verhandlung hierzu ist jedoch erst am 26. März 2024 angesetzt.
„Mit der vorläufigen Entscheidung des Gerichts wird das Streikrecht der Kollegen massiv ausgehöhlt“, kritisiert die stellvertretende Verdi-Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Krankenhäuser, Gisela Neunhöffer. „Es kann nicht sein, dass der Maßregelvollzug als so sensibel bewertet wird, dass Streiken de facto verboten ist und er zugleich einem profitorientierten Konzern überlassen wird.“
Neunhöffer erklärt auch: „Diese Auseinandersetzung ist ein deutlicher Auftrag an die Landesregierung: Der Maßregelvollzug muss wieder in öffentliche Hand.“
Darum geht es Verdi in den Tarifverhandlungen
Verdi fordert in den Tarifverhandlungen
● die Angleichung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen und der Tarifentgelte an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der auch bei den Asklepios-Kliniken in Hamburg, bei der Universitätsklinik in Brandenburg (Havel), beim Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, bei der Charité und bei den Vivantes-Kliniken in Berlin Anwendung findet.
● Die Tarifkommission fordert daher für alle nichtärztlichen Beschäftigten 16,5 Prozent mehr Entgelt, dabei mindestens 650 Euro monatlich.
● Weiterhin fordert die Ver.di-Tarifkommission eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden bei vollem Lohnausgleich ab Januar 2024, zwei zusätzliche Urlaubstage nur für Verdi-Mitglieder pro Kalenderjahr und für die Auszubildenden die Übernahme der Tarifregelungen aus dem öffentlichen Dienst.
● Die Tarifforderung wurde für eine zwölfmonatige Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 aufgestellt.
Das bietet Asklepios an
Asklepios hatte dagegen in der letzten Tarifverhandlung am 9. Februar 2024 eine Tariferhöhung um drei Prozent ab März 2025 und eine Inflationsausgleichszahlung von 3000 Euro angeboten. Die Wochenarbeitszeit soll demnach ab dem September 2024 abgesenkt werden. Darüber hinaus will Asklepios eine Anwesenheitsprämie für Beschäftigte, die nicht krank geworden sind, zahlen.
Auch am Oder-Spree-Krankenhaus in Beeskow und am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg dauern die Tarifauseinandersetzungen an.