Von Jörg Kühl

Das Landesumweltamt hat dieser Tage mit langen amtlichen Anzeigen auf das Vorhaben eines Windkraftanlagenplaners aufmerksam gemacht, auf der Gemarkung Trebitz der Stadt Lieberose vier Windkraftanlagen errichten zu lassen. Die Anlagen würden eine Gesamthöhe von 250 Metern haben, ist der Anzeige zu entnehmen. Die Pläne dazu werden vom 4. September bis 7. Oktober unter anderem in den Rathäusern Lieberose und Friedland öffentlich ausgelegt, Bürger haben die Möglichkeit, dort Hinweise für oder gegen das Vorhaben zu hinterlassen. Der Investor UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH nutzt das sogenannte Bimsch-Verfahren, das heißt eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Deshalb ist als Genehmigungsbehörde das Landesumweltamt zuständig.

In der Amtsverwaltung Lieberose, die die Windkraftangelegenheiten im Namen der amtsangehörigen Gemeinden, hier also Lieberose, regelt, ist man über das Vorgehen der Investoren überrascht. „Nach unserer Rechtsauffassung ist für das fragliche Planungsgebiet eine Veränderungssperre bis Jahresende in Kraft“, versichert die für Bausachen zuständige Ressortleiterin im Amt Lieberose/Oberspreewald, Annette Joppich. Hintergrund ist, dass das Amt derzeit einen Bebauungsplan für Trebitz erarbeiten lässt.

Es gibt einen weiteren Faktor der Verunsicherung: Der Regionalplan Windkraft der Planungsregion Lausitz-Spreewald ist im Mai gekippt worden, ist derzeit „schwebend“. Aber auch dafür ist nach Auffassung der Amtsverwaltung Vorsorge getroffen worden. Im Jahr 2012 wurde nämlich ein Sachlicher Teilflächennutzungsplan (STFNP) Windenergie für das Amtsgebiet Lieberose /Oberspreewald in Kraft gesetzt. Er regelt nach Auffassung Annette Joppichs nun bis auf Weiteres die Windkraft-Flächen-Kulisse.

Pikant: Einige der in den Zeitungsanzeigen vorgestellten Windkraftanlagen befinden  sich außerhalb der im Amtsausschuss abgestimmten Flächen. Für die Trebitzer dürfte dies besonders schmerzhaft sein, denn durch die neuen Anlagen würde die ohnehin schon betroffene freie Panoramasicht weiter eingeschränkt. Das Amt hatte in Abstimmung mit den Trebitzern hingegen eine Erweiterung des Windparks an der ortsabgewandten Seite, also außerhalb des Sichtfeldes, vorgeschlagen. So ist es auch im STFNP geregelt.

Die Windkraft-Anzeigen haben in Trebitz und Lieberose große Wellen geschlagen. Am Abend des Erscheinungstags trafen sich auf Einladung der ehrenamtlichen Bürgermeisterin Cornelia Dreißig die Abgeordneten zu einer Arbeitsberatung. „Wir haben versucht, uns auf den neuesten Stand zu bringen“, so Cornelia Dreißig. Sie werde in Abstimmung mit dem Trebitzer Ortsvorsteher Lothar Kleinod „zeitnah“ ein Bürgergespräch in Trebitz organisieren. Sie werde dazu unter anderem Vertreter der Amtsverwaltung sowie der Windkraftfirmen einladen.