Kreistag Dahme-Spreewald: Ist die Wahl ungültig? Tierschutzpartei legt Einspruch ein
Nach der Kommunalwahl hat die Tierschutzpartei Einspruch gegen die Wahl in Dahme-Spreewald eingelegt. Die Partei hat den Einzug in den Kreistag um 0,04 Prozentpunkte verpasst.
Patrick Pleul/dpaVier Wochen waren Zeit, um die jüngste Wahl des Kreistags von Dahme-Spreewald am 9. Juni 2024 anzufechten. Am Abend des 9. Juli 2024, also des vergangenen Dienstags, lief die Frist für Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl aus. Kurz davor hat die Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) die Wahl angefochten.
Was sind die Gründe? Jan Bärenfeldt, Kandidat der Tierschutzpartei aus Zeuthen sowie Landesvorsitzender, bemängelt, dass trotz rechtzeitiger Beantragung von Standorten für Großplakate die Gemeinde Eichwalde (Wahlkreis 1) die entsprechende Sondernutzungserlaubnis erst in der letzten Woche vor der Wahl, am 3. Juni 2024, ausgestellt habe.
Tierschutzpartei erheblich benachteiligt
Durch diese überdeutliche Verzögerung sei die Partei im Wahlkreis 1 in ihren Wahlkampfbemühungen gegenüber den anderen Parteien erheblich benachteiligt worden, argumentiert Bärenfeldt.
Bärenfeldt verweist in diesem Zusammenhang auf eine Allgemeinverfügung des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 7. Dezember 2020. Demnach darf Plakatwerbung bereits zwei Monate vor dem Wahltag erfolgen, das heißt im Fall der jüngsten Kommunalwahl inklusive Kreistagswahl in Dahme-Spreewald ab dem 9. April 2024. Anträge seien bei den Städten und Gemeinden zu stellen.
Die Tierschutzpartei gibt an, dass die entsprechenden Anträge bereits am 8. März 2024 von ihr gestellt worden seien und spätestens am 17. April sämtliche Rückfragen der Gemeinde Eichwalde beantwortet gewesen seien. Trotz zahlreicher Erinnerungen im Anschluss habe jedoch erst sechs Tage vor der Wahl die Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen der Großplakate vorgelegen. Vier Großplakate in Eichwalde seien daher erst am letzten Dienstag vor dem Wahlsonntag aufgebaut worden.
Am Ende holte die Tierschutzpartei 2011 Stimmen; ihr fehlten 110 Stimmen für den Einzug in den Kreistag, rechnet der Brandenburger Landesvorsitzende Jan Bärenfeldt vor.
Wahl für den Kreistag: Auf Freude folgt Enttäuschung
Mit Verweis darauf, dass jeder Wahlberechtigte drei Stimmen hatte, sagt Bärenfeldt: „Nur 37 weitere Menschen hätten uns wählen müssen. Somit bin ich mir sicher, dass die viel zu spät aufgestellten Großplakate uns den Sitz im Kreistag gekostet haben. Nach der Freude darüber, dass es uns gelungen war, genug Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt zu sammeln, ist nun bei uns allen die Enttäuschung sehr groß.“
Die Tierschutzpartei trat im Jahr 2024 erstmalig zu den Kreistagswahlen in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Prignitz, Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree an, im Landkreis Oberhavel das zweite Mal.
Ein Sitz im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz
In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree konnte sie jeweils einen Sitz gewinnen, im Landkreis Oberhavel sogar zwei Sitze. Bei der parallelen Europawahl gewann die Tierschutzpartei einen Sitz und verpasste den zweiten Sitz um 0,11 Prozentpunkte ebenfalls sehr knapp.
In seiner konstituierenden Sitzung am 9. Juli 2024 hat der Kreistag Dahme-Spreewald beschlossen, die Aufgabe zur Vorprüfung von Wahleinsprüchen dem Kreisausschuss zu übertragen. Die Tierschutzpartei wartet nun auf das Ergebnis der Wahlprüfung.
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