Wahl 2024 in Hoyerswerda: Welche Pläne die AfD für die Stadt hat
AfD-Kandidaten für die Stadtratswahl in Hoyerswerda.
Sebastian Dömmel/AfDAngesichts des erwarteten Bevölkerungsrückgangs in Hoyerswerda und Umland plädiert die AfD im Kommunalwahlkampf für die Erhaltung und Förderung der bestehenden Einkaufsmöglichkeiten. Kritisch gesehen wird hingegen das geplante Einkaufscenter im WK IX von Hoyerswerda.
Zudem plädiert die Partei für die Bewahrung des Vereinssportes im bisherigen Rahmen, ohne Abstriche. Diese Vereinsarbeit sei durch geplante Schließung weiterer Sporthallen in den kommenden Jahren und die unsichere Zukunft des Sportzentrums gefährdet, heißt es im Wahlprogramm.
Die AfD will bessere Rahmenbedingungen für die Eltern schaffen. Dafür sieht sie niedrigere Kosten oder sogar kostenfreie Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten notwendig an. Dies sei auch eine Chance, Familien mit Kindern in der Stadt zu halten und den Zuzug nach Hoyerswerda zu forcieren. Kinder seien die Zukunft der Stadt, daher müsse Familien mit Kindern eine Perspektive geboten werden, wird diese Forderung begründet.
AfD will in Hoyerswerda Kita-Beiträge senken
Die letzten Beitragserhöhungen in den Kindertagesstätten brächten etwa eine halbe Million Euro pro Jahr für die Stadtkasse ein. Diese würden vor allem Familien mit Menschen in Arbeit bezahlt, was diese stark belaste und schädlich für die Stadt sein, betont AfD-Stadtratskandidat Sebastian Dömmel. Die Mittel für die angestrebten Beitragssenkungen könnten durch Umschichtungen im städtischen Haushalt beschafft werden.
Sportstätten in SachsenDurch die Migration sieht die AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm die sozialen und medizinische Einrichtungen sowie Schulen und Kitas in Hoyerswerda überlastet. Die Stadt habe die meisten Migranten im Landkreis Bautzen aufgenommen. Im Sinne des sozialen Friedens solle Hoyerswerda daher keine weiteren Migranten aufnehmen.
Die AfD sieht Straßenbaubeiträge für die Anlieger als eine große Ungerechtigkeit an, denn die neu gebauten Straßen würden von vielen Menschen und nicht nur Anlieger genutzt. Es gebe für diese keine Möglichkeit, sich diesem Zwang zu entziehen. Anlieger würden rasch mit Forderungen von mehreren Tausend Euro konfrontiert.
AfD will in Hoyerswerda Straßenausbaubeiträge ersetzen
Die AfD werde sich auch weiterhin für die Abschaffung einsetzen, verspricht das Wahlprogramm. Bei den Straßenausbaubeiträgen gehe es in Hoyerswerda um etwa 100.000 Euro im Jahr. Diese könnten beispielsweise durch einen Fonds aufgebracht werden, den alle Bürger finanzierten, erläutert Dömmel.
Kritisiert wird die Infrastruktur der Stadt. Straßen, Fuß- oder Radwege befänden sich oftmals in keinem guten Zustand. Die Partei setze sich deshalb dafür ein, das Infrastrukturnetz auf Vordermann zu bringen.
AfD strebt in Hoyerswerda mehr Stimmen als 2019 an
Die Projekte erforderten nicht unerhebliche Mittel. Doch das Geld sei da, meint Dömmel. Die Stadt klage immer über fehlende Mittel, aber für Projekte, die ihr wichtig seien, werde die Finanzierung immer ermöglicht. Wenn der politische Wille da sei, könnten die AfD-Projekte auch umgesetzt werden.
Aus den Kommunalwahlen 2019 war die AfD mit 26,4 Prozent der Stimmen und acht Stadträten bei ihrem ersten Antreten als stärkste Kraft hervorgegangen. Daher tritt sie auf der Liste 1 an. Aktuell gehören ihr noch fünf Stadträte an. Drei sind ausgeschiedenen und bilden eine eigene Fraktion. Für die Kommunalwahl am 9. Juni in Hoyerswerda hat die AfD 15 Kandidaten aufgestellt.
Dömmel zeigt sich optimistisch, dass die AfD in Hoyerswerda das Ergebnis von 2019 wiederholen kann. „Das ist für uns das Minimum, wir streben mehr Stimmen an“, betont er. Diesen Optimismus begründet Dömmel damit, dass sich seit der letzten Kommunalwahl nichts zum Positiven verändert habe, eher im Gegenteil. Das bemerkten auch die Bürger und würden entsprechend ihre Stimme abgeben.
Diese Parteien und Initiativen stehen zur Wahl
Bei der Stadtratswahl sind 30 Mandate zu vergeben, aber mehr als dreimal so viele Frauen und Männer treten als Bewerber an. Insgesamt 105 Namen werden auf dem Wahlschein stehen — nominiert von acht Parteien und Wählervereinigungen. Es sind alles Parteien und Wählergruppen, die auch gegenwärtig im Stadtrat vertreten sind.
Die meisten Kandidaten hat die CDU nominiert. 21 Frauen und Männer gehen für die Christdemokraten ins Rennen. Die CDU hat für ihren Wahlkampf ein klares Ziel ausgerufen: Sie will im Stadtrat von Hoyerswerda wieder klar größte Fraktion werden.
Mit 15 Kandidaten tritt die AfD an. Die Partei hatte vor fünf Jahren die meisten Stimmen von den Wählern in Hoyerswerda erhalten und wird deshalb in diesem Jahr den Listenplatz 1 auf dem Wahlschein einnehmen.
Für die Linke gehen 13 Kandidaten ins Rennen. Mit Henri Müller ist der jüngste Kandidat zum Zeitpunkt der Wahl 27 Jahre alt, mit Ralf Haenel wird der älteste Kandidat am Wahltag 75 Jahre alt sein.
Für die Freie Wählervereinigung StadtZukunftHoyerswerda treten elf Bewerber an. Die Freien Wähler treten nach eigenen Angaben als parteiunabhängige Wählergruppe und mit einem modern-konservativen Wertebild zu den Kommunalwahlen an.
Das vor zehn Jahren gegründete Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ stellt aktuell zwei Stadträte in Hoyerswerda. Dass es in der neuen Legislatur deutlich mehr sein sollen, zeigt die Kandidatenliste mit 13 Namen.
Während Frauen auf den meisten Wahllisten in der Unterzahl sind, tritt Bündnis 90/Die Grünen mit fünf Frauen und vier Männern an. Die Partei will mindestens in Fraktionsstärke (zwei Räte) vertreten sein, um eigene Anträge einbringen zu können.
Neu und doch nicht ganz neu ist das Konservative Bürgerbündnis Hoyerswerda (KBH). Gegründet wurde es von Michael Ratzing und Marco Gbureck, die beide bis Anfang März noch der AfD-Fraktion im Stadtrat Hoyerswerda angehörten.