Etwa 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bautz’ner Senf & Feinkost GmbH haben 4. März 2020 für mehrere Stunden die Arbeit niederlegt. Dies war nach Angaben der Fachgewerkschaft NGG der erste Warnstreik in dem Betrieb seit 1990. „Die Belegschaft war fast vollständig beteiligt“, sagt der für Sachsen zuständige Landesbezirkssekretär der Gewerkschaft, Olaf Klenke, der Lausitzer Rundschau.

Ihm zufolge sind die Mitarbeiter bereit, noch weiterzugehen. Das habe eine längere Vorgeschichte.

In den 1990er-Jahren seien viele Menschen froh gewesen, noch einen Arbeitsplatz im Betrieb zu haben. Inzwischen seien 30 Jahre seit der deutschen Einheit vergangen. Es gehe vielen Unternehmen gut und besser. Aber bei den Arbeitnehmern sei davon zu wenig angekommen, sagt Klenke.

Bautzner Senf gehört seit 1992 zur Develey-Gruppe, die das Werk in der Oberlausitz von der Treuhand kaufte. Die Unternehmensholding hat ihren Sitz im bayerischen Unterhaching. Bei Develey, wo ebenfalls Senfprodukte hergestellt werden, gilt laut NGG ein westdeutscher Flächentarif. In Sachsen dagegen liege der Bruttoverdienst um bis zu 30 Prozent niedriger. „Das macht 700 Euro im Monat weniger bei Bautzner als bei Kollegen in Bayern“, sagt Klenke.

Gewerkschaft: Im Ostdeutschland wird länger gearbeitet

Außerdem werde im Osten durchschnittlich länger pro Woche gearbeitet. Der niedrigste Stundenlohn liege häufig noch unter zwölf Euro in der Ernährungsbranche, nicht nur bei Bautzner, sondern auch bei anderen Betrieben.

Dazu gehören laut NGG auch Unternehmen wie der Jägermeister-Standort in Kamenz, die Lausitzer Früchteverarbeitung Sohland oder Deutsche Tiernahrung Cremer in Herzberg – die Stadt ist dem Tarifgebiet Sachsen-Anhalt zugeordnet. Dort streikten Mitarbeiter bereits im Februar für drei Stunden.

Die NGG-Forderung: Gleiche Gehälter im Westen wie auch im Osten, Löhne unter zwölf Euro solle es im Osten nicht mehr geben. Dieses Ziel vertreten neben den sächsischen und sachsen-anhaltinischen Ablegern auch die Thüringer NGG-Vertreter im Tarifkonflikt. Unterstützung erhält die Gewerkschaft in der Bundespolitik von der Linken. Deren Bundestagsabgeordnete Caren Lay spricht von einem Gebot der Fairness „im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung“.

Am Freitag, 6. März 2020, geht es in eine zweite Tarifverhandlung im Tarifgebiet Sachsen; ein erster Anlauf war im Dezember 2019 gescheitert. Einen neuen Termin im Januar 2020 hätten die Arbeitgeber abgesagt. „Wenn es jetzt wieder kein Angebot der Arbeitgeberseite gibt, sind wir aber auch bereit, mehr zu tun“, sagt NGG-Mann Klenke, der in Sachsen Verhandlungsführer für die Arbeitnehmerseite ist.

Arbeitnehmer drohen mit längeren Streiks in Sachsen

Eine Umfrage in den bisher bestreikten Betrieben habe ergeben, dass auch längere Arbeitskämpfe für die Mitarbeiter infrage kämen. Andererseits zeigt sich die Gewerkschaft zu Kompromissen bereit: „Der große Lohnunterschied von 30 Prozent zum Westen, das schaffen wir nicht mit einem Mal aufzuholen“, sagt der sächsische NGG-Verhandlungsführer Klenke.

Ihm schwebe daher ein anderes Modell vor: In einem mehrstufigen Verfahren sollen die Löhne und Gehälter über mehrere Jahre in Ost und West angeglichen werden. Als Vorbild nennt der Gewerkschafter Vereinbarungen in der Milchwirtschaft. Ihm sei klar, dass es für kleinere Arbeitgeber, zum Beispiel Futtermittelbetriebe, schwerer sei, mehr zu zahlen.

Daher sagt Olaf Klenke: „Wir wollen überhaupt erst einmal einen Einstieg in die Tarifverhandlung.“ Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber in Sachsen, der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Gläser, sowie der Sächsische Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Arbeitgeber: Tarifforderung von 30 bis 40 Prozent unrealistisch

Zuletzt hatte sich der auch für Sachsen-Anhalt zuständige Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) kritisch zu den Tarifforderungen der NGG geäußert. „Die Forderungen der Gewerkschaft NGG, die Entgelte um 30 bis 40 Prozent anzuheben, sind völlig unrealistisch“, sagte VdEW-Verhandlungsführer Michael Andritzky anlässlich der dortigen Tarifverhandlungen im Januar 2020 laut Mitteilung. Der VdEW hatte laut Gewerkschaft eine freiwillige Tariferhöhung um zwei Prozent ab 1. Februar angeboten – was die NGG ablehnt.

Beschäftigte in der Ernährungsindustrie


Im Werk Bautzen der Develey Senf und Feinkost GmbH arbeiten nach Angaben der Fachgewerkschaft NGG etwa 50 Beschäftigte. In allen Betrieben des Tarifvertrags der Ernährungsindustrie Sachsen seien mehr als 1300 Menschen tätig. In Sachsen-Anhalt sind es laut Verband der Ernährungswirtschaft 4000 Beschäftigte, die nach Flächentarif bezahlt werden. Es gibt außerdem Betriebe ohne Flächentarif in beiden Tarifgebieten.