Von Anja Guhlan

Auch fünf Monate nach den Gemeinderatswahlen zeigt sich, dass diese ihre eigenen Gesetze haben. Bestes Beispiel: Spreetal. Jetzt debattieren im Spreetaler Gemeinderat auf den 14 Stühlen nur noch Vertreter der Spreetaler Wählervereinigung. Bislang saß im Rat noch ein Vertreter der Linken den anderen Räten gegenüber. Nun ist der Gemeinderat völlig in der Hand der Wählervereinigung.

Thomas Platz von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erklärt: „Das Wahlergebnis in Spreetal ist in seiner Eindeutigkeit ungewöhnlich. Es zeigt aber eine allgemeine Entwicklung in der sächsischen Kommunalpolitik. Die lokale Verankerung der Parteien ist im ländlichen Raum schwach.“ Tatsächlich sind neben der Wählervereinigung mit 16 Bewerbern für den Gemeinderat nur noch die Grüne und die Linke angetreten. Thomas Platz zieht einen Vergleich ins sächsische Puschwitz. Da gab es mit dem Handwerk Puschwitz und der Lausitzer Wählervereinigung nur zwei Listen. „Landesweit schnitten die Wählervereinigungen bei der Kommunalwahl mit 25,8 Prozent aller Stimmen als stärkste politische Kraft ab“, so Thomas Platz

Der ehrenamtliche Bürgermeister von Spreetal Manfred Heine (parteilos) empfindet die Situation zwar auch als etwas Besonderes, sagt jedoch: „Für mich war es wichtig, Vertreter aus allen sieben Ortsteilen im Gemeinderat vertreten zu haben. Das ist mit der derzeitigen Konstellation erfüllt. Demnach bin ich zufrieden.“ Zudem fügt er an: „Es ist wichtig, gemeinsam an einem Tisch zu sitzen und zu beraten und etwas für die Gemeinde zu bewegen, da spielen Parteienzugehörigkeiten keine große Rolle. Es geht immer um die Sache.“

Auch Thomas Platz meint, nachdem er sich das Wahlergebnis noch mal genauer angeschaut hat, dass man die Wahl nur als Bestätigung der bisherigen Gemeinderatsarbeit der Spreetaler Wählervereinigung interpretieren könne. Denn die Wählervereinigung steigerte ihr Wahlergebnis um 5,7 Prozentpunkte auf 92,1 Prozent bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung.

Norbert Meyer als Vorsitzender der Spreetaler Wählervereinigung sieht in der derzeitigen Konstellation nur Vorteile: „So können wir jetzt alle schön an einem Strang ziehen. Den Bürgern scheinen unser Wahlprogramm und unsere bisherige Gemeinderatsarbeit gefallen zu haben. Die Einwohner fühlen sich offensichtlich durch die Wählervereinigung gut vertreten“, kommentiert er.

Aber ist es in einem demokratischen Gremium nicht besser, wenn sich verschiedene politische Interessen widerspiegeln? „Üblicherweise geschieht dies durch unterschiedliche Fraktionen, die im Gemeinderat in aller Öffentlichkeit mit ihren unterschiedlichen Argumenten und Mehrheiten ringen. Rein theoretisch ist der Umstand, dass es nur eine Fraktion gibt, für den Streit der Argumente nicht besonders förderlich“, sagt Thomas Platz.

Der Spreetaler Norbert Meyer hält dagegen: „Unterschiedliche Meinungen existieren ja trotzdem. Außerdem gibt es noch die Bürgerfragestunden, in denen Bürger auch ihre Meinung kundtun können. Das trägt ja manchmal auch zur Entscheidungsfindung bei“, erklärt er. Am Ende wirft auch Thomas Platz ein: „Es kann auch gut sein, dass die Fraktion die komplette Meinungsvielfalt der Spreetaler widerspiegelt. Perspektivisch sei es auch möglich, dass sich die Fraktion in einem eventuellen Streitfall teilt und so der Gemeinderat die dann widerstreitenden Interessen darstellt.