Flüchtlinge in Sachsen
: Landkreis Bautzen führt Bezahlkarte im April ein

Der Landkreis Bautzen führt wie angekündigt die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein – und zwar ab April. So soll sie funktionieren.
Von
Ronald Ufer
Hoyerswerda
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Der Landkreis Bautzen führt als ein Pilotprojekt in Sachsen die Bezahlkarte für Asylbewerber ein.

Michael Bihlmayer

Der Landkreis Bautzen will im April die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgeben. Zunächst werden die Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte die Karte erhalten, teilte der Landkreis mit.

In einem zweiten Schritt erhalten alle dezentral untergebrachten Asylbewerber die Karte. Sie werden dazu ins Ausländeramt eingeladen und in das System eingewiesen.

Insgesamt werden 800 Haushalte mit rund 1500 Personen im Landkreis Bautzen mit der Bezahlkarte ausgestattet. Dabei wird eine Karte je Haushalt ausgegeben.

Karte wird ähnlich wie Girokarte funktionieren

Diese funktioniert wie eine normale Girokarte. Asylbewerber können dann in allen Geschäften zahlen, die die Girokarte akzeptieren. Die Karte funktioniert jedoch nur innerhalb Sachsens.

Barauszahlungen sind am Automaten bis zu 50 Euro je Erwachsenem und zehn Euro je Kind im Haushalt im Monat zulässig. Das gesamte Guthaben auf der Karte kann nicht ausgezahlt werden.

Online-Einkäufe sind nicht möglich. Die Karte kann aber für bestimmte Anbieter wie Mobilfunk, öffentlicher Personennahverkehr oder Abbuchungen des Vermieters durch das Ausländeramt freigeschaltet werden.

Die Bezahlkarte löst das bisherige Konto- und Barauszahlungssystem für Asylbewerber ab. Leistungen werden dann künftig ausschließlich über die Karte gewährt.

Zwischenlösung in Bautzen bis voraussichtlich 2025

Das System wird im April für alle, die Asylbewerberleistungen erhalten, einsatzbereit sein. Sie dient als Zwischenlösung bis zur Einführung eines bundeseinheitlichen Bezahlkartensystems. Der Landkreis Bautzen gehört damit in Sachsen zu den Pilotlandkreisen, die eine Bezahlkarte noch vor einer bundeseinheitlichen Lösung ab 2025 an den Start bringen.

Die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten soll Zuzugsanreize verringern und die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen. Zudem können über das neue Bezahlsystem Verwaltungsvorgänge digital abgewickelt und damit der Aufwand reduziert werden.

Die Kosten für das neue System belaufen sich auf 15.000 Euro. Der Vertrag mit der Anbieterfirma läuft vorerst bis Ende Dezember 2024.

Arbeit für Asylsuchende im Kreis Bautzen

Der Landkreis Bautzen bereitet zudem mit einem gemeinnützigen Verein in Kamenz ein Arbeitsprojekt für ausländische Bürgergeldempfänger und Asylsuchende vor. Es soll im Mai starten und drei bis sechs Monate laufen. Zwölf Personen können an dem gemeinnützigen Projekt im Umwelt- und Naturschutz mitwirken.

Absprachen und eine Evaluierung Interessierter laufen bereits. Zudem ist ein weiteres Projekt mit der Stadt Kamenz geplant.