Verboten: Das ist die Strafe für das Zeigen des Hitlergrußes
Diese Strafen drohen beim Zeigen des Hitlergrußes in Deutschland.
picture alliance/dpa/EUROPA PRESS | Eduardo ParraWarum der Hitlergruß in Deutschland verboten ist und welche Strafen bei der Verwendung des verbotenen Grußes drohen.
Hitlergruß ist in Deutschland verboten: Diese Strafe droht
Seit des Zweiten Weltkriegs ist der Hitlergruß in Deutschland als Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86 a StGB verboten. Es gibt jedoch Umstände, die den Tatbestand nach § 86a StGB einschränken. Das sind:
- Kunstfreiheit
- Meinungsfreiheit
- Forschung und Lehre
- Dokumentarfilme
- Theaterstücke
- offensichtlich kritischer Gebrauch, in dem die Distanzierung zur Naziherrschaft offenkundig und eindeutig zum Ausdruck gebracht wird
Das Verwenden des Hitlergrußes kann Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Das Gesetz gilt für jeden Hitlergruß, egal mit welchem Arm oder in welcher Form er ausgeführt wird. Dies zeigt ein Fall aus dem Jahr 2024 vom OLG Hamm, bei dem ein Mann aus Bremen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hatte (Beschl. v. 25.06.2024 , Az. 4 ORs 71/23).
Darum ist der Hitlergruß verboten
Das OLG Hamm begründete in dem oben genannten Fall seine Entscheidung damit, dass der Hitlergruß aus dem Bild des politischen Lebens verbannt werden solle und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Der verbotene Gruß gilt als Zeichen verfassungswidriger Organisationen, die für menschenverachtende Ideologien und Verbrechen während des Nationalsozialismus stehen.