Von Sylvia Kunze
und Birgit Rudow

Das Gute-Kita-Gesetz, das im August in Kraft getreten ist, steht auch bei hiesigen Städten und Gemeinden weiter in der Kritik. Es geht dabei vornehmlich um eine nicht ausreichende Finanzierung der neuen gesetzlichen Regelung.

Die Stadt Herzberg hat sich deshalb bereits einer entsprechenden  Klage des Städte- und Gemeindebundes angeschlossen. „Es kann nicht sein, dass wir für das beitragsfreie letzte Kita-Jahr pro Kind 125 Euro monatlich vom Land bekommen und für Kinder von einkommensschwachen und somit beitragsbefreiten Eltern nur 12,50 Euro. Das reicht hinten und vorne nicht. In unseren städtischen Kitas betrifft das etwa ein Drittel der Kinder“, sagt Bürgermeister Karsten Eule-Prütz. Danielle Runge, Sachbearbeiterin für Kitas in der Herzberger Stadtverwaltung, hat die Einnahmeverluste für den Zeitraum von August bis Dezember 2019 berechnet. Sie machen bei den Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft allein für diese fünf Monate 24 300 Euro aus, sagt sie.

Die Diskrepanz besteht seit August, als das Gute-Kita-Gesetz in Kraft getreten ist und einkommensschwache Eltern vom Beitrag befreit werden — jedoch als finanzieller Ausgleich pro Kind nur die bereits angeführten 12,50 Euro gegenfinanziert werden. Das sei ein Betrag, der bei weitem nicht die Ausgaben für einen Kita-Platz decke, argumentiert auch die Falkenberger Sozialamtsleiterin Andrea Wagenmann.  Und das ist womöglich nicht der einzige Reibungspunkt. „Viele Auswirkungen sind bis heute noch nicht abschließend zu überblicken“, sagt sie mit Blick auf sich weiterhin stetig verändernde Ausführungsvorschriften in Bezug auf das neue Kita-Gesetz.

Ohne Zweifel sei die Regelung „für Geringverdiener eine feine Sache“, aber Andrea Wagenmann fürchtet, dass die finanzielle Schieflage, die sich daraus für die Stadt ergibt, Folgen haben könnte. Sie wolle nicht unken, aber letztlich bliebe nur eine Anhebung der Elternbeiträge, die dann aber auf weniger Schultern lasten würden, weil die Geringverdiener raus seien. Und das seien nicht wenige: Im Falkenberger Stadtgebiet fallen fast die Hälfte der Mütter und Väter, die ihre Steppkes in den Kitas betreuen lassen, darunter, hat man ermittelt.

Gegenwärtig werde an der Elternbeitragssatzung für die neue Verbandsgemeinde Liebenwerda gearbeitet, berichtet die Falkenberger Amtsleiterin. „Ein schwieriges Unterfangen, weil sich Verwaltungsrichtlinien dauernd verändern und stetig neue Finanzierungsrichtlinien im Gespräch sind“. Ihre klare Hoffnung ist, „dass wir es schaffen, die Elternbeiträge nicht anzuheben und jene Eltern, die noch ein wenig besser verdienen, nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden müssen“. Es solle bei einer sozialverträglichen Staffelung bleiben.

Es dürfe keineswegs soweit kommen, dass Eltern, die über der Einkommensgrenze liegen, das Minus mit ausgleichen müssen, hat auch der Schliebener Amtsdirektor Andreas Polz ganz deutlich formuliert. Für ihn ist das Gute-Kita-Gesetz aufgrund der finanziellen Misere, die es nach wie vor für die Kommunen nach sich zieht, ganz klar „eine Katastrophe.“

Was ihn am meisten ärgert, ist der Umstand, dass alle Erfahrungen, die im Amt Schlieben im Rahmen der mehrjährigen Kita-Plus-Initiative gesammelt wurden, unberücksichtigt verhallen. „Es hat nicht mal einer vom Land nachgefragt“, ist Polz enttäuscht.

Insbesondere mit bedarfsgerechteren Öffnungszeiten habe man bei den Eltern punkten  können und zugleich den Nachweis erbracht, dass diese erweiterten Betreuungszeiten auf dem Land auch durchaus nötig sind. „Unsere Kitas öffnen schon um 6 Uhr morgens und sind teils über die regulären Zeiten hinaus geöffnet“, bestätigt Heike Hoffmann, Leiterin des Sozialamtes im Amt Schlieben. Selbst wenn Kita-Plus zum Ende des Jahres auslaufe und verlängerte Öffnungszeiten nicht mehr in diesem Umfang gefördert werden, sollten sie bleiben, bekundet sie den derzeitigen Willen.

Für Polz steht indessen fest, dass das neue Gute-Kita-Gesetz und die mangelnde Finanzausstattung den ländlichen strukturschwachen Raum besonders hart trifft. „Nachdenken darüber darf man nicht. Auch nicht darüber, ob man eine vernünftige pädagogische Betreuung für 12,50 Euro im Monat kaufen kann.“