Es wird keine Überprüfung der vor dem 12. Januar 1972 geborenen Mitglieder des Kreistages Elbe-Elster auf frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR geben. So hat es der Kreistag nach namentlicher Abstimmung beschlossen. Eingebracht hatte den Antrag auf Überprüfung die AfD-Fraktion, den Siegfried Nußbeck begründete. Das Thema sei aktueller denn je, sagte er.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Rick, bezeichnete das Ansinnen an sich zwar als legitim. Er frage sich aber, so Rick mit Verweis auf Andreas Kalbitz, welches Verhältnis die AfD zum Extremismus habe. Man solle die Aufarbeitung von Geschichte in aller Ernsthaftigkeit betreiben und nicht zum politischen Kleinkrieg werden lassen, sagte Rick.
Für die Linke lehnte der Fraktionschef Joachim Pfützner den Antrag („eine konzentrierte Aktion der AfD in Brandenburg“) ab. Ein entsprechendes Gesetz sei zwar um weitere zehn Jahre bis 2030 verlängert worden, betreffe aber in erster Linie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und nur in Ausnahmefällen Parlamentarier und dann auch nur mit deren Zustimmung, sagte Pfützner.
Der junge Linken-Abgeordnete Aaron Birnbaum stellte die Frage, was die heute junge Generation von der Überprüfung habe. Natürlich müsse Unrecht aufgearbeitet werden, aber es müsse Schluss sein, mit dem Finger auf andere zu zeigen, meinte er.

SPD: Stasi-Überprüfung kein Mittel zur Geschichtsaufarbeitung

Und schließlich wies die SPD-Abgeordnete Barbara Hackenschmidt darauf hin, dass man solche Überprüfungen nicht nur einmal durchgespielt habe. Die Ergebnisse würde sich ein kleines Gremium ansehen dürfen, das zum Schweigen verpflichtet sei. Diese Überprüfungen seien kein Mittel, polemisch durch den Raum zu ziehen und auch kein Mittel, die Geschichte aufzuarbeiten, so Barbara Hackenschmidt.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. 13 Kreistagsabgeordnete stimmten dafür, 24 dagegen und neun enthielten sich der Stimme.