Internet-Portal für Guben: Diese Anträge können Bürger jetzt von zu Hause erledigen

Die Stadt Guben will digitaler schneller werden beim Bürgerservice: mit einem Online-Portal für Anträge und andere Anliegen.
Daniel Schauff (Archiv)Termine sind schwer zu bekommen, die Wartezeiten lang und die Anliegen dringend. Die Bürokratie einer Stadtverwaltung lässt manchmal den Stresspegel beim Bürger steigen. Das soll nun ein Ende haben. Guben treibt die Digitalisierung im Verwaltungswesen voran, um damit den Bürgerinnen und Bürgern der Neißestadt das Leben zu erleichtern.
Im Jahr 2022 ist die Stadt Guben dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) beigetreten. Dieser Zweckverband stellt eine E-Government Infrastruktur mit Anbindung der IT-Basiskomponenten bereit. Das klingt kompliziert, bedeutet aber lediglich, dass es ein digitales Bürgerportal geben wird, womit Behördengänge nicht mehr nur bei persönlichem Erscheinen im Rathaus, sondern bequem von Zuhause erledigt werden können – so jedenfalls die Theorie.
Wann beginnt die Testphase für die Online-Plattform?
Für den Anfang werden nicht alle Anträge online möglich sein, wie Laura Lehmann, Sprecherin der Stadt Guben, mitteilt. Innerhalb einer internen Testphase soll erst einmal mit einigen wichtigen Angelegenheiten gestartet werden. Danach soll sich das Leistungsangebot des Online-Bürgerportals stetig steigern, berichtet Lehmann. Im Zuge der Testphase sollen fünf Anliegen probeweise über die Plattform erledigt werden:
- Gewerbean-, ab- und -ummeldung,
- Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen für Baustellen und Baumaßnahmen (nach Paragraf 45 StVO),
- Ausnahmegenehmigung/Sondernutzungserlaubnis (§45, §46 StVO, §18 BbgStG),
- Parkausweis für Schwerbehinderte (möglich ist ein blauer Ausweis für die Europäische Union und ein orangener für Deutschland) und
- eine einfache Melderegisterauskunft.
Kann ich auch online bezahlen?
Laura Lehmann führt aus, dass neben dem SEPA-Lastschriftmandat auch Giropay und Kreditkarte als Bezahlungsart möglich sein sollen. Für das Stellen eines Antrags ist die Einrichtung eines BundID-Kontos erforderlich. Nach Angaben der Stadtsprecherin müsse man sich, abgesehen von der BundID in manchen Fällen, aber kein weiteres gesondertes Profil erstellen, um das Gubener Bürgerportal zu nutzen.
Was ist die BundID?
Die BundID ist ein zentrales Konto, welches zur Identifizierung für Online-Anträge dient. Für die Einrichtung des Kontos benötigen Bürger und Bürgerinnen entweder:
- Benutzername und Passwort,
- den Online-Ausweis,
- ihr ELSTER-Zertifikat oder
- die Europäische ID.
Die Zugangsoption „Benutzername und Passwort“ wird immer mit hinterlegt –ungeachtet dessen, welche andere Möglichkeit zur Verifikation die Bürger gewählt haben. In dem zentralen Konto ist es möglich, persönliche Daten zu hinterlegen, damit das Ausfüllen eines Online-Antrages beschleunigt wird.
Anders als bisher könne man dann jederzeit und ortsunabhängig Anträge stellen, sagt Laura Lehmann. Im Service-Center der Stadt Guben würden sich teilweise lange Warteschlangen bilden. Durch das Online-Portal soll das weitestgehend aufgelöst werden.
Auf Dauer schont ein digitaler Bürgerservice nicht nur die Zeit und Nerven der Einwohner und Einwohnerinnen, sondern entlastet auch ein Stück weit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, was gleichzeitig eine schnellere Bearbeitung der Anliegen zur Folge haben kann.
Digitale Verwaltung: Brandenburg im Vergleich weit hinten
Guben zieht auf diese Weise mit zahlreichen anderen Kommunen in Brandenburg gleich. Sowohl in Cottbus als auch in Forst können Anträge und Rückfragen zu Führungszeugnis, Personalausweis oder Reisepass im „digitalen Rathaus“ erledigt werden. Das brandenburgische Innenministerium will diesen Status im gesamten Flächenland erreichen und unterstützt Kommunen bei der Umsetzung über den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg mit 1,5 Millionen Euro.
Dass diesbezüglich im Flächenland noch Luft nach oben herrscht, bescheinigt der jüngste Länderindex des Branchenverbands Bitkom, der zeigt, wie digital die einzelnen Bundesländer unterwegs sind. Brandenburg rangiert hier auf Platz elf. Das Bundesland hat lediglich 31 Prozent der digitalen Verwaltungsleistungen des Onlinezugangsgesetzes im Angebot. Damit ist Brandenburg das Schlusslicht im Ländervergleich. Nur zehn Prozent der hiesigen Bürgerinnen und Bürger schätzen ihre Kommune als „sehr digital“ ein. Bis 2030 sollen alle Behördendienste in der Europäischen Union digital zugänglich sein. Mit dem Bürgerportal macht Guben nun den ersten Schritt zur eigenen „digitalen Dekade“. Nach interner Auswertung soll das Portal dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.


