Die Tage der Mitgliedschaft des Landkreises Spree-Neiße in der Neißeverkehr GmbH sind gezählt. Im Forster Kreishaus möchte man sich von seinen Anteilen an dem Unternehmen trennen. Ein entsprechender Beschluss wird den Kreistagsabgeordneten in der nächsten Sitzung am 19. Februar präsentiert.

Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung eines GmbH-Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrages an den Mehrheitsgesellschafter Prignitzer Eisenbahngesellschaft einzuleiten. Sollte der Anteilsverkauf nicht zu Stande kommen, will sich der Landkreis für eine Liquidation der Gesellschaft aussprechen.

Unternehmen wurde im Jahr 1992 gegründet

Die Neißeverkehr GmbH war als eigenständige GmbH der damaligen Landkreise Guben und Forst im Jahr 1992 neu gegründet worden, um damit den ÖPNV in der Region abzusichern. Ein Jahr später wurde der neue Landkreis Spree-Neiße mit Kreissitz in Forst gebildet. Der neue Landkreis war zunächst alleiniger Gesellschafter, trennte sich aber später von 80 Prozent seiner Anteile.

Im Jahr 2014 lief schließlich der mit Neißeverkehr geschlossene Verkehrsvertrag aus. Das Linienbündel wurde neu ausgeschrieben. Neißeverkehr ging bei der Vergabe für den Zeitraum von 2015 bis  Ende 2024 in der europaweiten Ausschreibung leer aus. Das gesamte Personal wurde entsprechend der Ausschreibungsbedingungen von dem neuen Betreiber übernommen.

Weil es keinen Auftrag mehr gab, musste der Geschäftsbetrieb der Neißeverkehr GmbH zum 1. Januar 2015 eingestellt werden.

Bis 31. Juli 2017 war die Neißeverkehr GmbH mit zehn Mitarbeitern noch als Sub-Unternehmer für Cottbusverkehr tätig. Kurze Zeit später wurde das operative Geschäft vollständig eingestellt. Neißeverkehr verfügte über keine Mitarbeiter mehr und existierte nur noch als eine Hülle. Die Gesellschafter dachten darüber nach, das Unternehmen zu liquidieren.

Verkauf wird favorisiert

Als weitere Alternative wurde im August 2019 an den Landkreis Spree-Neiße durch den Mehrheitsgesellschafter der Neißeverkehr GmbH der Vorschlag für einen Verkauf der Geschäftsanteile des Landkreises an die Netinera Deutschland GmbH herangetragen. Diese Variante wird von der Verwaltung auch favorisiert.

Da die GmbH für die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Zweckes nicht mehr erforderlich ist, ist aus Sicht des Landkreises Spree-Neiße die Beteiligung am Unternehmen zu beenden. Gegenüber einer Liquidation stelle der Anteilsverkauf das zügigere Verfahren der Abwicklung dar, heißt es in der Vorlage für den Kreistag. Damit könne der zu erwartende Erlös dem Haushalt des Landkreises schneller zugeführt werden.

„Neißeverkehr hat eine durchaus wechselvolle Geschichte durchlebt“, sagt Finanzdezernent Carsten Billing. Doch seit dem Verlust der Linien verfüge das Unternehmen nicht mehr über einen öffentlichen Auftrag. Es sei auch nicht mehr möglich, diese Gesellschaft zu reaniemieren, weil sämtliches Personal auf die neuen Aufgabenträger übergegangen sei.

Die Verwaltung wolle nach einem positiven Kreistagsbeschluss zügig einen Kaufvertragsentwurf vorbereiten, über den dann abschließend noch einmal der Kreistag befinden muss. „Wir haben ein Interesse daran, ich erwarte auch einen Erlös für den Landkreis Spree-Neiße, weil es in der GmbH entsprechende Rücklagen gibt“, so Billing.

Landkreis will kein Geld verschenken

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese begrüßt diesen Schritt. „Die Gründe erschließen sich“, betont er. Außerdem freut er sich über die Einnahmen für den Kreis. „Das Unternehmen hat einen Wert, der gewaltig ist und daran haben wir 20 Prozent“, ergänzt er.

Genaue Zahlen über die erwartete Kaufsumme nennen weder Freese noch Billing. „Zur Höhe des erwarteten Verkaufserlöses wird sich der Landkreis im Hinblick auf die anstehenden Gespräche mit dem Mehrheitsgesellschafter öffentlich nicht äußern“, erklärt Landkreis-Sprecher Matthias Händler auf Nachfrage.

Carsten Billing stellt allerdings klar: „Das ist kommunales Vermögen und wir werden keinen Euro kommunales Vermögen an einen privaten Gesellschafter verschenken.“

Bilanzsumme liegt bei sechs Millionen Euro


Laut Beteiligungsbericht des Landkreises Spree-Neiße verfügte Neißeverkehr im Geschäftsjahr 2018 über eine Kapitalrücklage von gut einer Million Euro. Die Bilanzsumme betrug knapp sechs Millionen Euro, das Eigenkapital knapp fünf Millionen Euro, die Verbindlichkeiten lagen bei knapp 22 000 Euro.

Die Neißeverkehr GmbH war bis zum 31. Juli 2017 als Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs mit neun eigenen Bussen sowie 13, zum Teil auch kleineren, Fahrzeugen von Subunternehmern aktiv. Mit Ende des Kooperationsvertrages mit der Cottbusverkehr GmbH hat die Neißeverkehr GmbH seit dem 1. August 2017 bis zum 31. Dezember 2018 keine Verkehrsleistungen erbracht. Dementsprechend konnten keine Umsatzerlöse aus Verkehrsleistungen erzielt werden.