Schleuser bei Forst und Guben: Polizei greift bei Grenzkontrollen Wiederholungstäter auf
Grenzkontrolle. Fast täglich greifen Beamte der Bundespolizei auch in Südbrandenburg weiter Schleuser und illegale Einwanderer auf.
Patrick Pleul/dpaTäglich greifen die Beamten der Bundespolizei an der Neiße-Grenze Menschen auf, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen. Mehrere Schleuser, die die Verzweifelten gegen viel Geld auch größten Gefahren für Gesundheit und Leben aussetzen, sind aus dem Verkehr gezogen worden ‒ darunter Wiederholungstäter.
25 unerlaubte Einreisen und zwei Schleusungen haben die Grenzkontrolleure allein an einem Wochenende in Südbrandenburg bei Forst wieder aufgedeckt. Der größten Anteil von illegal Eingereisten entfällt auf Menschen mit afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit. Das bestätigt die Bundespolizeidirektion Berlin.
In allen Fällen hat die Bundespolizei gegen die strafmündigen Personen auch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes eingeleitet. Die Schutzsuchenden werden meist an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg, hier in Eisenhüttenstadt, weitergeleitet.
Sechs Personen haben die Beamtinnen und Beamten aufgrund fehlender Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen nach Polen zurückgewiesen. Unbegleitete Minderjährige kamen in die Obhut des zuständigen Jugendamtes. Das ist für illegale Grenzgänger, die allein und nicht volljährig sind, die Behörde des Spree-Neiße-Kreises gewesen.
Schleuser bei Forst auf der A15 entdeckt
Einsatzkräfte auf der Autobahn 15 haben bei Forst-Bademeusel den Fahrer eines in Polen zugelassenen Autos aus dem Verkehr gezogen. Der Usbeke (27) hat sich mit gültigen usbekischen und polnischen Dokumenten ausgewiesen, bestätigt der Polizeisprecher. Seine 34-jährige irakische Begleiterin sowie ihre drei Kinder (4, 8 und 11 Jahre) hatten polnischen Asylbescheinigungen.
Polizei in Forst am LimitDer Fahrer ist vorläufig festgenommen worden. Gegen den Mann wird demnach wegen des Verdachtes des Einschleusens von Ausländern weiter ermittelt. Die Frau ist mit ihren Kindern nach Polen zurückgewiesen worden.
Polizei stoppt Schleuser in Guben
Nach einem Bürgerhinweis ist in Guben das in Polen zugelassene Auto eines 56-jährigen ukrainischen Fahrer gestoppt worden. Weder er noch die fünf weiteren Fahrzeuginsassen konnten für den Aufenthalt in Deutschland legitimierende Dokumente vorweisen. Gegen den Fahrer sind wegen des Verdachtes des Einschleusens von Ausländern im wiederholten Fall die Ermittlungen eingeleitet worden.
Der Richter hat Untersuchungshaft angeordnet. Die afghanischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren sind nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Äußerung von Schutzersuchen zur Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt weitergeleitet worden.
Die Bundespolizei hat zu Wochenbeginn an zwei Tagen die weitere unerlaubte Einreise von 25 Personen im Raum Forst und Guben aufgedeckt und einen mutmaßlichen Schleuser vorläufig festgenommen.
Am Dienstagmorgen (30. April) ist im Rahmen der temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen auf der Autobahn 15 ein in der Ukraine zugelassenes Auto gestoppt worden. Der Fahrer (26) hat sich laut Bundespolizei mit gültigen ukrainischen Dokumenten und einem zeitlich abgelaufenen slowakischen Aufenthaltstitel ausgewiesen.
Im Fahrzeug sind weitere sechs Personen gewesen, von denen sich vier auf der Rückbank und eine im Kofferraum befanden. Die sechs afghanischen Männer im Alter zwischen 22 und 33 Jahren haben keine für den Aufenthalt in Deutschland legitimierenden Dokumente vorzuweisen. Die Gruppe wurde vorläufig festgenommen. Der Ukrainer wurde dem Haftrichter vorgeführt.
Weitere Strafverfahren sind eingeleitet worden. Zwei Personen wiesen die Einsatzkräfte nach Polen zurück. Ein unbegleiteter Minderjähriger kam in die Obhut einer Jugendeinrichtung.
Illegale Einwanderung: die Lage an der Neiße-Grenze
Die Zahl der in Brandenburg und Berlin festgestellten unerlaubten Einreisen hatte sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr etwa verdoppelt. Das belegt die Statistik der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin. Deutschlandweit war die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen im gleichen Zeitraum um ein Drittel angestiegen.
Die im Oktober 2023 eingeführten stationären Grenzkontrollen haben laut Innenminister in Brandenburg einen Rückgang von etwa 80 Prozent bei den Flüchtlingszahlen bewirkt.
Das Bundesinnenministerium hat die „vorübergehend durchgeführten Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zur Republik Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz" bei der Europäischen Kommission notifiziert und vorerst weiter bis zum 15. Juni 2024 verlängert. Ziel ist, die Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.