(sh) Der Landkreis Spree-Neiße will seine aus dem Jahr 2016 stammende Schülerbeförderungssatzung anpassen. Er reagiert damit auf das Starke-Familien-Gesetz, das bestimmte Einkommensgruppen künftig beim Schülerverkehr entlastet. So werden Hartz IV-Empfänger nun vollständig von den Eigenanteilen befreit. Außerdem gibt es Änderungen bei der Definition der nächstgelegene Schule. Diese sind wichtig, wenn es um die Eigenanteile geht.

Ziel der neuen Satzung sei eine optimale Beförderung der Schüler, gleichzeitig müsse die Standortsicherung der Schulen im Landkreis gewährleistet werden. Auch der Wirtschaftlichkeitsaspekt soll eine Rolle spielen.

Die Verwaltung schlägt vor, eine Arbeitsgruppe Schülerbeförderung zu bilden. Diese AG soll paritätisch aus allen Fraktionen besetzt werden. Von Seiten der Verwaltung wird der Fachbereich Schule und Kultur sowie der Bereich Controlling vertreten sein. Die AG soll ihre Arbeit bereits im Oktober aufnehmen und bis Dezember 2019 verbindliche Vorschläge für eine neue Satzung erarbeiten.

Ins Rollen gebracht hatte die Debatte die Fraktion SPD/Landwirtschaft-Umwelt. „Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Schüler. Dies ist besonders für Familien wichtig, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, jedoch keine Transferleistungen beziehen“, begründet Andreas Petzold den Vorstoß seiner Fraktion.