Landratswahl Spree-Neiße
: AfD Spree-Neiße klagt nach der Wahl gegen den Kreistag

Die AfD in Spree-Neiße zweifelt nach ihrer Niederlage das Ergebnis der Landratswahl 2026 an. Der Kreistag lehnt die Einwände ab. Jetzt klagt die AfD gegen den Kreistag.
Von
Harriet Stürmer
Forst
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AfD-Wahlkampf zur Landratswahl Spree-Neiße: 19.03.2026, Brandenburg, Groß Kölzig: Christine Beyer (AfD), Kandidatin zur Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße, nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD zur Wahl des Landrates im Spree-Neiße-Kreis teil. Die Stichwahl zwischen dem Kandidaten der CDU und der Kandidatin der AfD findet am 22.03.2026 statt. Foto: Frank Hammerschmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Christine Beyer war als Kandidatin der AfD zur Landratswahl 2026 im Landkreis Spree-Neiße angetreten. Sie unterlag in der Stichwahl dem CDU-Kandidaten Martin Heusler. Die AfD Spree-Neiße klagt nach der Wahl gegen den Kreistag von SPN.

Frank Hammerschmidt/dpa
  • AfD Spree-Neiße ficht die Landratswahl 2026 an – Klage beim VG Cottbus ist eingereicht.
  • Stichwahl am 22. März 2026: CDU-Kandidat Martin Heusler gewann mit 51,5 Prozent.
  • AfD bemängelt „ungewöhnliche Diskrepanz“ zwischen Urnen- und Briefwahl und fordert Prüfung.
  • Kreiswahlleiterin wies Einwände zurück; Kreistag erklärte die Wahl Ende April 2026 für gültig.
  • Wechsel an der AfD-Spitze im Kreis: Christine Beyer folgt auf Steffen Kubitzki als Vorsitzende.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Es war ein denkbar knappes Rennen, als die Stichwahl am 22. März 2026 darüber entschied, wer neuer Landrat von Spree-Neiße wird. AfD-Kandidatin Christine Beyer oder CDU-Kandidat Martin Heusler?

Am Ende konnte sich Heusler knapp durchsetzen. Er holte 1469 Wählerstimmen mehr als Christine Beyer und kam auf 51,5 Prozent der Stimmen.

Die AfD in Spree-Neiße zweifelt die Richtigkeit dieses Wahlergebnisses an. Aus ihrer Sicht ist besonders auffällig, dass ihre Kandidatin bei der Stimmenauszählung am Wahlabend in der Wählergunst lange deutlich vorn lag. Erst ganz zum Schluss, als nach den Urnenwahlstimmen auch die der Briefwahl ausgezählt waren, hatte sich das Blatt zugunsten des CDU-Mannes gewendet.

AfD Spree-Neiße legt Wahleinspruch im Kreishaus ein

Der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Steffen Kubitzki legte daraufhin Wahleinspruch im Kreishaus von SPN ein. Er begründete den Einspruch unter anderem mit einer „statistisch ungewöhnlichen Diskrepanz zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis“. Kubitzki forderte eine Wiederholung der Wahl oder zumindest eine Überprüfung der Briefwahlergebnisse.

Bei der Urnenwahl hatte AfD-Kandidatin Beyer 54,13 Prozent der Stimmen geholt, Gegenspieler Heusler 45,87 Prozent. Bei der Briefwahl aber hatte Beyer mit 29,38 Prozent deutlich hinter dem CDU-Kandidaten (70,62 Prozent) gelegen. „Die hier beobachtete Diskrepanz zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis von circa 24,75 Prozentpunkten ist aufklärungsbedürftig“, sagt Steffen Kubitzki. Man halte die Diskrepanz für zu groß. Hat es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben?

Kreiswahlleiterin Anja Sendsitzky lehnte Kubitzkis Einwände ab. Sie erklärte, dass vonseiten der AfD keine Tatsachen vorgetragen worden seien, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bei der Durchführung der Wahl ergeben. Ein Wahlverstoß sei nicht belegt worden.

Die als Anomalie wahrgenommene Unterschiedlichkeit zwischen den Wahlergebnissen der Urnen- und der Briefwahl sei Wesenszug und Folge freier Wahlen, erklärte die Kreiswahlleiterin weiter. Und sie stellte deutlich klar, dass sie Manipulationsvorwürfe gegen ihr Wahlteam und die Wahlhelfer entschieden zurückweist.

Kreistag Spree-Neiße erklärt Landratswahl 2026 für gültig

Ende April 2026 erklärte der Kreistag von SPN die Wahl schließlich für gültig. Die Abgeordneten lehnten somit eine Wiederholungswahl gleichermaßen ab wie Maßnahmen zur Aufklärung. Noch vor der Abstimmung hatte Michael Hanko von der AfD-Fraktion im Kreistag erklärt, dass man im Falle, dass die Wahl für gültig erklärt wird, den Gang zum Verwaltungsgericht prüfen werde.

Inzwischen ist die AfD diesbezüglich einen Schritt weiter. Die AfD hat jetzt Klage gegen die Entscheidung des Kreistages beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Gerichtssprecher Matthias Vogt bestätigte am Freitag (5. Juni 2026) gegenüber LR.de eine entsprechende Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Klageschrift sei inzwischen beim Gericht eingetroffen, sagte Vogt.

Steffen Kubitzki gibt Kreisvorsitz an Christine Beyer ab

Steffen Kubitzki hat den AfD-Kreisverbandsvorsitz derweil abgegeben. „Ich bin jetzt nur noch einfaches AfD-Mitglied“, sagt er. Neue AfD-Kreisverbandsvorsitzende von Spree-Neiße ist die Forsterin und frühere Landratskandidatin Christine Beyer.

Zur Klage will sich Kubitzki, der den Kreisvorsitz mehr als zehn Jahre inne hatte, vor diesem Hintergrund nicht äußern. Er sagt, in dieser Angelegenheit sei ohnehin der AfD-Landesverband federführend. Der Landesvorsitzende René Springer hatte die Klage gegenüber der dpa damit begründet, dass jeder berechtigte Zweifel ausgeräumt werden müsse.