Der Landkreis Spree-Neiße rechnet wegen der Corona-Pandemie derzeit mit Mehrausgaben und Ertragsausfällen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Das hat Landrat Harald Altekrüger (CDU) im jüngsten Kreistag erklärt. Um eine drohende finanzielle Notlage zu verhindern, habe das Land einen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Auch der Bund habe mit einem entsprechenden Programm reagiert.

Finanzielle Ausfälle im Landkreis Spree-Neiße werden durch Land und Bund kompensiert

Für die Situation im Landkreis sei es dabei besonders wichtig, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert und der ÖPNV durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel gestützt werde. Mit der Übernahme von 25 Prozent der Kosten der Unterkunft werden die Kreise laut Altekrüger dauerhaft gestärkt.
Mehrausgaben und Einnahmeausfälle sollen durch eine pauschale Ausgleichszahlung für Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise ausgeglichen werden. Außerdem sollen Rückgänge bei den Steuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr zu 50 Prozent und im Jahr 2021 sogar zu 75 Prozent ausgeglichen werden.

Der Landkreis Spree-Neiße hat alle Bürgermeister angeschrieben

Laut Finanzdezernent Carsten Billing sind die Rettungseinsätze in Zeiten der Pandemie erheblich zurückgegangen, damit verbunden auch die Einnahmen. Auch Verkehrskontrollen habe es deutlich weniger gegeben. In Museen oder Schullandheimen seien die Kosten weitergelaufen, Erträge aber nicht erzielt worden.
„Wir haben alle Bürgermeister und Amtsdirektoren angeschrieben, uns eine Einschätzung zu geben, um die Abschätzung der Kreisumlage sicher zu gestalten“, so Billing.