Autofahrer, die im Spree-Neiße-Kreis in den vergangenen Wochen einen Bußgeldbescheid erhalten haben, können sich aller Voraussicht nach über erfreuliche Post in den nächsten Wochen freuen. Nach dem Gnadenerlass von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die die Kreisverwaltung in Forst damit begonnen, die seit dem 28. April 2020 ergangenen Bußgeldbescheide zu überprüfen. Dabei handelt es sich laut Kreis um rund 2600 Fälle, die noch einmal aufgerollt und überarbeitet werden müssen.
Die Stadt Cottbus hatte in dieser Woche über ähnliche Aktivitäten informiert. Dort sind aber mehr als 10 000 Fälle zu überprüfen.

Fahrverbote werden in Brandenburg nicht vollstreckt

Zurückgezahlt werden sollen die Bußgeld-Anteile, die über die in dem alten Bußgeldkatalog festgelegten Rahmen hinausgingen, heißt es aus der Forster Kreisverwaltung. Fahrverbote, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären, werden außerdem nicht vollstreckt. Der neue Bußgeldkatalog, der Ende April 2020 in Kraft trat, ist wegen eines Formfehlers bundesweit ausgesetzt worden. Seit dem 2. Juli gilt daher wieder der alte Bußgeldkatalog, der nun auch rückwirkend angewandt wird.
Betroffen sind laut Kreis Bescheide, die auf Verkehrsverstöße zurückzuführen sind, die ab 28. April begangen wurden. Rechtskräftige Bußgeldbescheide sind per Gnadenerlass aufgehoben und werden automatisch korrigiert und neu zugestellt. Bei bereits bezahlten Bescheiden wird ermittelt, welcher Betrag nach der alten Regel gegolten hätte. Differenzbeträge werden zurückerstattet.

Antrag bei abgeschlossenen Verwarngeldverfahren

Auch abgeschlossene Verwarnungsgeldverfahren werden neu berechnet und – wenn nötig – erstattet, heißt es aus dem Kreishaus. Dies geschehe aber nur auf Antrag. Benötigt würden dafür Aktenzeichen und amtliches Kennzeichen, Name, Vorname sowie die Anschrift, Bankverbindung und der Einzahlungsnachweis in Kopie (Kontoauszug).
Der Verwaltungsaufwand zur Neuberechnung und Rückabwicklung von Bußgeldbescheiden und Verwarngeldern ist laut Ministerium aktuell nicht abschätzbar, wird aber erwartungsgemäß mehrere Wochen in Anspruch nehmen.