Von Stephan Meyer

Die Altanschließer-Debatte)$, nicht nur in Sonnewalde, hat noch immer kein Ende gefunden. Die Bürgerinitiative Abwasser Sonnewalde wartet unter anderem auf den Ausgang eines Verfahrens am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil hat Einfluss auf ruhende Schadenersatzklagen an vielen Brandenburger Landgerichten und dem Oberlandesgericht. Am 27. Juni soll es verkündet werden. Rechtsanwältin Vilma Niclas von der Bürgerinitiative Abwasser Sonnewalde meldete sich zum bisherigen Prozessverlauf in Karlsruhe mit einer Pressemitteilung zu Wort. Sie war als Prozessbeobachterin am 9. Mai in Karlsruhe vor Ort.

Hunderte Klageverfahren ruhen derzeit

Welche Bedeutung hat der Prozess für die Altanschließer-Debatte? Viele der Beitragsbescheide sind nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 aufgehoben worden, so Rechtsanwältin Vilma Niclas. „Allerdings legten zahlreiche Betroffene aufgrund der damals aussichtslosen Rechtsprechung in Brandenburg gegen die verfassungswidrigen Beitragsbescheide keine Rechtsmittel ein“, fasst die Rechtsanwältin die Ausgangssituation zusammen. Damit seien die Bescheide bestandskräftig geworden und bis heute von vielen Kommunen oder Verbänden nicht aufgehoben worden. Daher nehmen viele der Betroffenen ihre zuständigen Verbände oder Kommunen nun auf Schadensersatz in Anspruch, erklärt Vilma Niclas weiter. „Hunderte derartiger Klageverfahren ruhen derzeit.“ Die zuständigen Gerichte würden auf die Entscheidung aus Karlsruhe warten.

Ein Verfahren mit „Pilotcharakter“

Im aktuellen Verfahren am BGH hatten die Kläger erst mit ihrer Schadenersatzforderung Recht am Landgericht Frankfurt/Oder erhalten. Das Urteil wurde jedoch vom Oberlandesgericht Brandenburg aufgehoben. Daraufhin legten sie Revision  am BGH ein. Das Verfahren habe „Pilotcharakter“, schreibt Rechtsanwältin Niclas. Bestätigt der BGH das Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg, könnten daraufhin auch zahlreiche andere Brandenburger Kläger auf ihren Schadenersatzansprüchen sitzen bleiben.

Zweifel an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Vorsitzende Richter am BGH ist Dr. Ulrich Herrmann. Laut Rechtsanwältin Niclas betonte er, dass sich der zuständige Senat des BGH über die Bewertung des Falles noch uneinig sei. Der Senat rätsle, wie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu Kanalanschlussbeiträgen vom November 2015 zu verstehen seien. Vilma Niclas: „Er erläuterte sehr ausführlich, dass er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Kanalanschlussbeiträgen nicht anzuwenden erwäge, weil die Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2000 falsch gewesen sei.“ Richter Herrmann habe betont, dass dies der komplexeste Fall sei, der ihm am BGH in 15 Jahren vorgelegt wurde – ein „juristisches Hochreck“. Die jahrelange verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und damit auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts erachte er für falsch, gibt Vilma Niclas den Richter wieder. Das würde bedeuten: Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle Altanschließerbescheide rechtmäßig ergangen und hätten nicht aufgehoben werden müssen. Doch Vilma Niclas betont: „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch vom BGH anzuwenden.“ Demnach beabsichtige wohl der BGH sich gegen das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. „Die Zivilrichter am BGH könnten demnach, möglicherweise mit sehr zweifelhaften Argumenten, sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als auch der Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht völlig auf den Kopf stellen“, schätzt die Juristin die Situation ein.

Umstrittener Richter

Darüber hinaus habe der Richter mehrmals hervorgehoben, dass es in den offenen Verfahren um knapp 300 Millionen Euro gehe. „Sollten durch ein Gericht derartige Folgeabschätzungen bei der juristischen Entscheidungsfindung erfolgen, so steht zu befürchten, dass sich dies negativ auf die Objektivität der Gerichtsentscheidung auswirkt“, kritisiert Vilma Niclas weiter. Ulrich Herrmann ist nicht ganz unumstritten. Vor seiner Ernennung zum Richter am BGH war er unter anderem am Landgericht Frankfurt/Oder und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht tätig. Im Herbst 2000 stand er in der öffentlichen Kritik in der so genannten „Büroleiter-Affäre“ (die RUNDSCHAU berichtete))$ wegen des Vorwurfs unzulässiger Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren. Als er 2002 zum Richter am BGH ernannt wurde, sprachen sich drei Juristenvereinigungen dagegen aus.

Droht ein Vertrauensverlust in den Rechtsstaat?

Vilma Niclas führt weiter aus: „Sollte der BGH tatsächlich die Rechtsprechung des BVerfG in Frage stellen oder Schadensersatzansprüche ablehnen, wäre ein solches Urteil ein weiterer Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat, die Justiz und die Verwaltung und würde auf lange Sicht nicht zu Rechtsfrieden im Land Brandenburg führen.“ Nach den Ausführungen des Gerichts sei auch eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Oberlandesgericht Brandenburg zur weiteren Sachverhaltsaufklärung möglich. Das Gericht habe zu erkennen gegeben, dass jedenfalls für sogenannte „echte Altanschließer“, die ihren Anschluss bereits zu DDR-Zeiten bekommen hatten, ein Verjährung der Beitragsforderung eingetreten sein könnte und dann doch ein Schadensersatzanspruch bestünde.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative: „Mit dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat „am juristischen Hochreck“ zu jonglieren ist in der derzeitigen politischen Lage im Land Brandenburg mehr als brisant. Ein derartiges Urteil würde auf lange Sicht keinen Rechtsfrieden und keine Rechtssicherheit bringen. Dies würde sowohl Verbände als auch Bürger sowie die bereits völlig überlasteten Gerichte weiter belasten.“