Wahl 2024 in Bad Liebenwerda: Stadtparlament wird neu gewählt – großes Interesse
Am 22. September wird in Bad Liebenwerda nicht nur ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlberechtigten sind aufgefordert, an der Wiederholungswahl für die Stadtverordnetenversammlung Bad Liebenwerda teilzunehmen.
Uli Deck/dpa-BildfunkRund 20.600 Einwohnerinnen und Einwohner aus den vier Städten der Verbandsgemeinde Liebenwerda (Bad Liebenwerda, Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg) sind aufgerufen, am 22. September einen neuen Landtag zu wählen. Nicht nur das: Die Einwohner der Stadt Bad Liebenwerda samt Ortsteilen werden gebeten, an einer Wiederholungswahl teilzunehmen. Bewohner in vier Ortsteilen der Verbandsgemeinde Liebenwerda können nun doch noch Ortsbeiräte wählen, da sich im Gegensatz zum ersten Wahltermin am 9. Juni doch noch genügend Bewerber gefunden haben, die in ihren Orten Entwicklungen vorantreiben wollen.
Wahlleiterin Andrea Wagenmann erklärt genauer: „Am 22. September werden zur Landtagswahl weitere Kommunalwahlen stattfinden, nämlich die Wiederholungswahl zur Stadtverordnetenversammlung Bad Liebenwerda, zu der knapp 6.200 Wahlberechtigte bis zu drei Stimmen abgeben können und die Nachwahl der Ortsbeiräte Kröbeln, Zeischa und Zobersdorf (Bad Liebenwerda) sowie Beyern (Falkenberg/Elster).“
Wahl 2024 in Bad LiebenwerdaWeshalb die Wiederholungswahl in Bad Liebenwerda nötig wird
Zur Erinnerung: Die erstmalige Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bad Liebenwerda ist für ungültig erklärt worden, weil Wahlfehler passiert sind. In einigen Wahllokalen standen am Tag der Wahl zu wenig Wahlscheine zur Verfügung. Bei der Zusammenstellung und Versendung der Briefwahlunterlagen kam es bereits Tage vor dem Wahltag am 9. Juni, am 27. Mai, im zentralen Briefwahlbüro in Mühlberg zu einer Verwechslung. Versehentlich wurden (in Farbe, Faltung und Verpackung gleichartige) Stimmzettel für die Wahl der SVV Uebigau-Wahrenbrück an Briefwähler aus der Stadt Bad Liebenwerda verschickt.
Am 3. Juli haben die gerade ins Amt gekommenen Abgeordneten deshalb beschlossen: „Die Einwendung gegen die Wahl ist begründet. Die der begründeten Einwendung zugrunde liegenden Tatbestände sind so schwerwiegend, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre. Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda vom 9. Juni 2024 wird für ungültig erklärt.“
Das wird sicher nicht wieder passieren: Nach der Wahl am 9. Juni mussten im Rathaus Bad Liebenwerda einen Tag nach dem Wahltag zwei weitere Wahlvorstände gebildet werden, um Stimmen auszuzählen und zu einem Ergebnis zu kommen.
Frank ClausDas Interesse an der Landtagswahl und an der Wiederholungswahl ist schon jetzt hoch, so die Wahlleiterin. Es zeichne sich knapp zwei Wochen nach dem Beginn der Briefwahl-Aktion ab, dass viele Wahlberechtigte nicht in einem der 56 Urnenwahllokale ihre Stimmen abgeben werden, sondern die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, so Andrea Wagenmann. Die Mitarbeiterinnen der Bürgerbüros haben, so die Wahlleiterin, mit Stand 4. September bereits 3400 Briefwahlanträge für die Landtagswahl bearbeitet, das sind ca. 16 Prozent der Wahlberechtigten.
Noch höher liege der Anteil der Antragsteller zur Briefwahl für die Stadtverordnetenversammlung Bad Liebenwerda. „Dafür wurden schon über 1400 Wahlbriefe versandt, also an rund 23 Prozent der Wahlberechtigten“, so die Wahlleiterin.
Wer zum Sieger, wer zum Verlierer werden könnte
Vorausgesetzt, das Wahlverhalten ändert sich auch am 22. September nicht wesentlich, wird das Ergebnis vom 9. Juni bei der SVV-Wiederholungswahl vermutlich bestätigt. Aber: Mindestens zwei Bewerber liegen auf der Lauer: Reiko Mahler (FDP), der mit 392 Stimmen den Einzug ebenso knapp verpasst hat wie der Einzelbewerber Johannes Jakober (357). Obwohl bei der ersten Wahl abgeschlagen (147 Stimmen) rechnet sich der Einzelbewerber Ronny Richter noch Chancen aus und hat im Stadtgebiet kräftig plakatiert. Zittern müssten dann vermutlich zuerst die momentan gewählten Abgeordneten mit den wenigsten Stimmen von der „Bürgerinitiative Wir für Euch“, und „Stark für Ortsteile/Stadt“.
Was Briefwähler unbedingt beachten müssen
Noch bis zum 17. September können Briefwahlanträge schriftlich oder online gestellt werden. Wer sich später meldet, läuft Gefahr, dass die per Post versandten Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Wer sich sehr kurzfristig für die Briefwahl entscheidet, sollte die Unterlagen persönlich im örtlichen Bürgerbüro abholen oder jemanden dazu bevollmächtigen.
Wichtig ist, so die Wahlleiterin, dass die Wahlbriefe am Wahltag bis spätestens 18 Uhr an der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle ankommen. Sie sollen nicht im örtlichen Wahllokal abgegeben werden. Neben zahlreichen Mitarbeitenden der Verwaltung werden am Wahltag rund 400 ehrenamtliche Wahlhelfer in den Urnen- und Briefwahllokalen der Verbandsgemeinde für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sorgen.
Das waren die Ergebnisse am 9. Juni in Bad Liebenwerda
Die AfD hat am 9. Juni die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bad Liebenwerda klar gewonnen. Die 25,2 Prozent hätten der Partei sogar fünf Sitze eingebracht, vier Bewerber waren nur aufgestellt worden. Damit entfällt ein Sitz im Parlament, künftig sind es nur noch 17. Die vier Sitze der AfD nehmen Andreas Schober (1566 Stimmen), Lothar Schurig (975), Michael Terne (827) und Helmut Sikorsky (434) ein. Die 15,2 Prozent bescheren der Wählergruppe „Stark für Ortsteile/Stadt“ drei Sitze, die Johannes Berger (821), Oliver Schneider (322) und Jan Fromm (307) belegen werden.
Auf Anhieb hat es ein neues Bündnis in die Stadtverordnetenversammlung geschafft und dabei ebenfalls gleich drei Sitze errungen. „Die Bürgerinitiative Wir für Euch“ vertreten Niklas Probst (886), Robby Geßner (452) und Markus Jakober (418). Die CDU holt 13,5 Prozent der Stimmen und erringt zwei Sitze, die Ute Lubk (947) und Egon Schaeuble (637) belegen werden.
Die Linke kommt auf 8,6 Prozent und bekommt zwei Sitze, die Hubert Blaas (554) und Steffi Schuster (314) besetzen. Die FDP liegt mit 8,3 Prozent knapp dahinter (ein Sitz) und wird künftig nur noch von Anja Schwinghoff (587) vertreten sein. Auch die SPD ist bei 5,8 Prozent nur noch mit einem Sitz vertreten. Den nimmt eine politische Newcomerin ein – Marie Rosenhahn (574). Auf den Einzelbewerber Rico Gogolin entfallen 4,8 Prozent (728) und damit ein Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,9 Prozent.