Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte am Dienstag gegen 23 Kohlekraftgegner, darunter zwölf Frauen und und elf Männer, vor dem Amtsgericht Cottbus die Anordnung  von Untersuchungshaft beantragt. Darüber informiert das Gericht in einer Pressemitteilung. Keiner der zwölf Männer und elf Frauen sei zunächst bereit gewesen die Identität zu offenbaren, diese hätte auch anderweitig nicht geklärt werden können.

Vorwurf Hausfriedensbruch

Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Besetzung von Baggern in den Tagebaugeländen Jänschwalde und Welzow-Süd am vergangenen Montag vor, heißt es weiter.

Die 23 Baggerbesetzer seien zwischen 14:30 und 23 Uhr einzeln von Haftrichtern des Amtsgerichts angehört worden. Dabei hätten zwei Männer und drei Frauen Angaben zu ihrer Person gemacht, sodass in diesen Fällen die Anträge der Staatsanwaltschaft auf U-Haft zurückgewiesen, beziehungsweise erlassene Haftbefehle wieder aufgehoben wurden. Laut Amtsgericht sind alle fünf wieder auf freiem Fuß.

Umweltaktivisten demonstrieren

In den übrigen Fällen wurde, so das Gericht, Untersuchungshaft angeordnet – allerdings längstens für den Zeitraum von zwei Monaten. Die Umweltaktivisten seien im Anschluss in die jeweilig zuständigen Justizvollzugsanstalten gebracht worden, hieß es weiter. Sympathisanten der Baggerbesetzer hatten nach Angaben der Polizei bis nach 23 Uhr vor der Behörde ausgeharrt und deren Freilassung gefordert.

Scharfe Kritik an Gerichtsentscheidung

Die Entscheidung des Gerichts wurde von Vertretern der Bewegung Ende Gelände scharf kritisiert. „Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen“, sagte Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. In ähnlichen Fällen seien die Umweltaktivisten bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet seien, heißt es in einer verbreiteten Pressemitteilung. „Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig“, kommentiert die Rechtsanwältin von Ende Gelände, Marie Melior.

Heute protestieren die Kohlegegner laut Pressemitteilung vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte.

UPDATE Umweltaktivisten fordern sofortigen Ausstieg aus Braukohleförderung Kohlegegner geben Bagger in Welzow und in Jänschwalde frei

Cottbus

UPDATE Baggerbesetzer vorläufig in Gewahrsam Amtsgericht prüft U-Haft für Kohlegegner

Cottbus