Nach Protestaktionen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd sind 23 Kohlekraftgegner in Untersuchungshaft gekommen. Wie die Polizeidirektion in Cottbus bestätigt, stehen die elf Frauen und zwölf Männer im dringenden Tatverdacht des Hausfriedensbruchs. Wegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr hat die Staatsanwaltschaft gegen alle 23 Beschuldigte Haftantrag gestellt, weshalb sie heute dem Haftrichter bei dem Amtsgericht Cottbus vorgeführt wurden. Die Anordnung von Untersuchungshaft ist bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies sei bei den Beschuldigten der Fall, so die Polizei.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wären bei nachprüfbarer Preisgabe der Identitäten durch die Aktivisten mildere Maßnahmen anwendbar.

„Wir prüfen derzeit, was mit den Menschen passiert“, bestätigte der Sprecher des Amtsgerichts Cottbus, Michael Höhr, am Mittag.

Die Kohlekraftgegner wurden am Montag im Rahmen der Protestaktion von der Polizei festgenommen. Seit 14 Uhr seien sie einzeln vor Gericht geführt, um zu untersuchen, ob Untersuchungshaft verhängt wird, berichtet Unetrstützer der Aktivisten. Ende Gelände-Sprecher Nike Mahlhaus: „Hier werden junge Leute eingesperrt, weil sie sich für das Klima einsetzen und für eine sichere Zukunft für alle Menschen, im bedrohten Dorf Podelwitz und weltweit..“ Man lasse sich aber nicht einschüchtern, hieß es. Ziviler Ungehorsam sei angesichts der Klimakrise und der Untätigkeit der Regierung dringend notwendig und legitim, so Mahlhaus.

Am Montagabend hatten die zehn verbliebenen Umweltaktivisten, die das Tagebaugroßgerät in Jänschwalde besetzt hatten, dieses freiwillig verlassen. Auch sie wurden – wie zuvor die 13 Personen vom Tagebau Welzow – in polizeilichen Gewahrsam genommen. Sie hatten Bagger besetzt. Die Umweltschützer protestierten nach eigenen Angaben gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.

Mit zahlreichen Transparenten haben Umweltaktivisten am Dienstagmittag vor der Cottbuser Polizeidirektion Süd in der Cottbuser Juri-Gagarin-Straße protestiert. Sie forderten erneut den sofortigen Kohleausstieg und solidarisierten sich zugleich mit den 23 Kohlegegnern, die am Montag Bagger in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzt hatten und nun ihrer Meinung nach ungerechtfertigt von der Polizei festgehalten würden.

In Cottbus traf sich parallel Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Vertretern der Kommunen und der Wirtschaft, um ihnen die Pläne der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle vorzustellen. Während die Grünen Verständnis für die Aktivisten zeigten, verurteilte Woidke die Besetzung von Baggern ebenso wie das Bergbau- und Energieunternehmen Leag, Betreiber der Tagebaue Jänschwalde und Welzow Süd.

Nach den teils gewälttätigen Anti-Kohle-Protesten Pfingsten 2016 in der Lausitz, hatte sich eine junge Demonstrantin, die  ihre Identität nicht preisgeben wollte, vorm Amtsgericht Cottbus in einem beschleunigten Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten müssen.