Er ist Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg und regelmäßiger Redner auf den Kundgebungen von Zukunft Heimat. Jetzt wollte der Cottbuser Feuerwehrmann Lars Schieske eine Kundgebung auf dem Altmarkt in der Cottbuser Innenstadt abhalten. Motto: „Ohne unseren Protest ist kein Ende des Shutdowns in Sicht“.
Wie Lars Schieske selbst über das Internet mitteilte, hat die Versammlungsbehörde in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt keine Ausnahmegenehmigung für diese Kundgebung erteilt. Begründung dafür: Verstöße gegen die Abstands- und Hygieneregeln auf einer Zukunft-Heimat-Demonstration Anfang Mai.

Abstandsregeln in Cottbus nicht eingehalten

Fotos von der Veranstaltung, die rund 250 bis 300 Menschen besucht hatten, waren von dem Verein selbst in sozialen Netzwerken verbreitet worden. Sie hatten gezeigt, dass viele Teilnehmer und Ordner keine Masken getragen und auch den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht eingehalten hatten.
Nach Absprache mit dem Gesundheitsamt hatte die Versammlungsbehörde zunächst eine zunächst angemeldet Veranstaltung am Cottbuser Stadtbrunnen untersagt, später auch für den Altmarkt keine Ausnahmegenehmigung erteilt. „Das Infektionsrisiko wäre zu hoch, erklärte Polizeisprecherin Ines Filohn. Nach der Brandenburger Eindämmungsverordnung gegen das Coronavirus sind Demonstrationen grundsätzlich untersagt, Versammlungen von bis zu 50 Personen können aber unter Auflagen genehmigt werden.

Spaziergänge statt Demos

Gegen die Entscheidung der Versammlungsbehörde hatte Lars Schieske vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt.
In den Sozialen Netzwerken hatten zahlreiche Anhänger von AfD und Zukunft Heimat daraufhin angekündigt, trotzdem in die Innenstadt zu kommen und vermeintliche Spaziergänge als Demonstrationsforum zu nutzen.
Letztlich hat das Verwaltungsgericht Cottbus dann die Demonstration unter Auflagen genehmigt: Maximal 50 Teilnehmer, zwei Meter Abstand, die Fläche durch Flatterband abgeteilt.

Verfassungsschutz warnt vor Geschichtsvergessenheit

Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vehement vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. Bei einer Kundgebung von Zukunft Heimat habe ein Redner am Dienstag vergangener Woche das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen, sagte Müller in einem vorab veröffentlichten Interview der Tageszeitung taz.
Er hatte in diesem Zusammenhang auch „Das ist geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“, sagte Müller. „Die Ermächtigungsgesetze haben die Demokratie in Weimar abgeschafft, sie haben zum Holocaust und zum Weltkrieg geführt.“ Dagegen hätten die Corona-Verordnungen das klare Ziel, die Gesundheit zu schützen.
Über die Szene in Cottbus sagte Müller: „In Cottbus arbeiten ja Extremisten und andere seit Langem eng zusammen: Pegida, die Identitären, die AfD, das Institut für Staatspolitik, Zukunft Heimat, Ein Prozent – ein toxisches Gebilde.“