Proteste in Frankreich: Kann die Gewaltwelle auch nach Deutschland schwappen?
Proteste in Frankreich
Das Fanal der französischen Krawalle: das brennende Rathaus der Stadt Limoges.
Pascal Lachenaud/AFP/dpaDie Krawalle in Frankreich haben das Land erschüttert. Droht eine solche Welle auch Deutschland? Der Politologe Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt.
Sie kennen Frankreich sehr gut. Woher kommt die Wut auf den Straßen?
Jacob Ross: Man muss drei Dinge trennen. Die Proteste haben mit Demonstrationen von Schülern begonnen, die wütend waren über ihre schlecht ausgestatteten Klassenräume, Stundenausfall und die Studienplatzwahl. Dann haben sich weitere Gruppen dieser Proteste bemächtigt. Dazu gehören zum einen Linksautonome, die eine Wut auf das politische System hegen. Und zum anderen kamen weitgehend unpolitische Jugendliche hinzu, häufig mit Migrationshintergrund, die die französische Mehrheitsgesellschaft ablehnen. Die Linksextremen versuchen, sie für sich in Stellung zu bringen.
Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass das auch nach Deutschland überschwappt?
Es gibt schon eine ganze Menge Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland. In Frankreich reagieren Sicherheitskräfte wesentlich rabiater und schneller auf solche Proteste. Außerdem sind die Lebenshaltungskosten dort wesentlich höher. Die Zukunfts- und Jobaussichten für jüngere Menschen sind hier wie dort nicht richtig gut; viel staatliches Geld wird für Neuverschuldung, Zinsen oder Verteidigung ausgegeben, das dann möglicherweise im sozialen Bereich oder der Bildung fehlt. Dass der Protest schnell überschwappt, glaube ich nicht. Aber langfristig sind die Trends natürlich vergleichbar.
„Der einzige Weg scheint mir zu sein, dass offen über alle Probleme gesprochen und Integration eingefordert wird“: Jacob Ross, Senior Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Frankreich-Experte
privatSie sprechen davon, dass die französischen Linken das migrantische Milieu gezielt benutzen. Sehen Sie auch in Deutschland so eine Entwicklung?
Allgemein gesprochen, liegt es auf der Hand, dass es für linke populistische Parteien eine langfristige Gewinnerstrategie ist, um wachsende migrantische Wählermilieus zu werben, die in der Vergangenheit häufig überhaupt nicht gewählt haben und nach links anschlussfähig sind. Es sind häufig Menschen, die keine Besitzstände zu verteidigen oder große Erbschaften in Aussicht haben und von Umverteilung natürlich profitieren.
Was kann die Politik tun, um den Unmut der Menschen zu bremsen, bevor er eskaliert?
Jedenfalls nicht mit noch mehr Geld. Diese Option gibt es in Frankreich wegen der angespannten Haushaltslage einfach nicht mehr. Der einzige Weg scheint mir zu sein, dass offen über alle Probleme gesprochen und Integration eingefordert wird. In Umfragen sagt eine Mehrheit der migrantischen, insbesondere muslimischen Jugendlichen: Die Scharia ist für mich wichtiger als die Verfassung. Das ist langfristig nicht tragbar. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren mit wachsenden Anteilen von Menschen, die Verfassung, Gesetze und Lebensweise ablehnen? Es gilt auch für Deutschland, dass man dringend offen und breit diskutieren muss, wie man aus diesem Dilemma herauskommt.
Frankreich wird mehr und mehr zum Sorgenkind der EU. Mit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 könnte das Land ins Extreme kippen. Die Krawalle vom Wochenende sind ein Vorbote davon.