Schnell rangefahren zum Aldi an der Welzower Straße in Cottbus. Den Einkaufskorb gefüllt, bezahlt und ab nach Hause. Das war der Plan. Doch als Günter Thiele seinen Einkauf in den Kofferraum packen will, entdeckt er einen Zettel hinterm Scheibenwischer. 24,90 Euro soll er bezahlen. Der Grund: Er hat die Parkscheibe nicht ausgelegt. Die Forderung über die Vertragsstrafe, wie es auf dem Schreiben heißt, macht aber weder das Ordnungsamt von Cottbus, noch die Polizei auf, sondern das Unternehmen Fair Parken GmbH aus Düsseldorf. Da ist Günter Thiele erst einmal baff. Aldi ist damit längst kein Einzelfall mehr in Cottbus. Auch Netto und Rewe haben bei einigen ihrer Märkte die Parkraumüberwachung in die Hände privater Dienstleister gelegt.

Ortsübliches Knöllchen kostet 15 Euro

Günter Thiele ist sogar einsichtig. „Ich bin aus Gewohnheit auf den Parkplatz gefahren und habe die Schilder gar nicht registriert“, sagt er. Die seien damals neu gewesen und er kenne den Markt bestens von seinen regelmäßigen Einkäufen. „Da hätte ich aufpassen müssen.“ Ihm stoßen trotzdem zwei Dinge auf. „Wenn eine private Firma so etwas machen kann, gibt die Stadt da nicht ihre Hoheitsrechte auf?“, fragt er. Zudem empfindet er die Forderung von 24,90 Euro als zu hoch. Das ortsübliche Bußgeld für falsches Parken beträgt in Cottbus 15 Euro. Er fühlt sich abgezockt.

Bei den Parkplätzen an Supermärkten handele es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Raum, sondern in der Regel um Privatgrundstücke. Das stellt Wolfgang Baumgarten klar. Der Jurist arbeitet bei der Verbraucherzentrale Brandenburg in Cottbus. „Deshalb ist es auch zulässig, dass die Supermärkte entscheiden, zu welchen Bedingungen dort geparkt werden darf“, sagt er. Dazu gehöre auch eine Sanktionierung bei Verstoß gegen diese Regeln. „Das ist grundsätzlich erlaubt.“

Gut lesbare Schilder müssen informieren

Wer also mit seinem Auto auf einen Supermarkt-Parkplatz rollt, gehe einen Vertrag mit dem Eigentümer ein. „Voraussetzung ist allerdings, dass dem Kunden klar und deutlich gesagt wird, welchen Regeln er zustimmt, wenn er den Parkplatz befährt“, betont der Verbraucherschützer. Darüber müsse der Kunde direkt an der Einfahrt des Parkplatzes durch ein gut lesbares Schild aufgeklärt werden. Darauf müsse erkennbar sein, welche Regeln beim Parken gelten und dass Strafen drohen. „Wenn ich ein Fernrohr brauche, um die Regeln zu entziffern oder das Schild suchen muss, ist der Vertrag ungültig“, so der Verbraucherschützer.

Axel vom Schemm ist Sprecher von Aldi Nord. Er versichert, dass auf den Parkplätzen des Lebensmittelhändlers bereits seit langem eine maximale Parkdauer gelte, verbunden mit der Forderung eine Parkkarte zu nutzen. „Da dieses System, das weitestgehend ohne Überwachung auskam, vor allem an Standorten nicht mehr funktioniert hat, an denen viele Fremdparker die Parkplätze nutzen, mussten wir reagieren.“ Das sei beim Markt an der Welzower Straße der Fall. Der verfüge mit 52 Stellflächen über einen vergleichsweise kleinen Parkplatz. Diese seien aber durch die unmittelbare Nähe zum Carl-Thiem-Klinikum und dem Indoor-Spielplatz Pipapo häufig durch Fremdparker belegt gewesen. „Insofern haben wir uns dafür entschieden, die Firma Fair Parken zu beauftragen, um diesem Problem entgegenzuwirken.“

Zehn Euro obendrauf für Halterabfrage

Günter Thiele ist der Zahlungsaufforderung vom Handzettel hinter seiner Windschutzscheibe nicht nachgekommen. Vier Wochen später flattert ihm ein zweiseitiges Schreiben von Fair Parken ins Haus – inklusive Beweisfotos seines Autos auf dem Parkplatz ohne Parkscheibe. Die Vertragsstrafe ist derweil um zehn Euro auf 34,90 Euro gestiegen. Die begründet das Unternehmen mit einer Bearbeitungsgebühr für die Halterabfrage. Da fragt sich der Cottbuser erneut: „Kann denn ein Privatunternehmen meine persönlichen Daten, wie meine Adresse einfach so von offizieller Stelle bekommen?“

Das lässt das Straßenverkehrsgesetz tatsächlich unter bestimmten Voraussetzungen zu, wie Verbraucherschützer Baumgarten erklärt. In Paragraf 39 ist das geregelt. Demnach ist eine Abfrage von Fahrzeug- und Halterdaten bei Zulassungsstellen oder dem Kraftfahrtbundesamt erlaubt, wenn ausreichend dargelegt werden kann, dass die Daten nötig sind, um Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geltend zu machen.

30 Euro sind angemessen, sagt der Bundesgerichtshof

Wolfgang Baumgarten verweist in dem Zusammenhang noch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Dezember 2019. Die private Kontrollfirma muss demnach vor Gericht beweisen, wer auch tatsächlich der Falschparker ist. „Die Firma kann nicht einfach davon ausgehen, dass es der Halter ist“, sagt der Jurist. „Da aber der Halter weiß, wer das Fahrzeug außerdem in der Zeit genutzt haben kann, dann muss er dazu etwas vortragen“, erklärt er weiter. In Juristendeutsch nennt sich das sekundäre Darlegungslast. Wolfgang Baumgarten betont: „Das ist keine Beweislast. Es muss lediglich ein Sachverhalt dargelegt werden, der es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass der Halter nicht der Falschparker ist.“ Für den Fahrzeughalter ist es demnach zuzumuten, dass er sagt, wer im fraglichen Zeitraum das Fahrzeug benutzt haben kann. „Mehr muss der Halter nicht tun.“

Auch das hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil klargestellt. „Selbst 30 Euro sind angemessen“, sagt Jurist Baumgarten. Günter Thiele hält das für überzogen. „25 Euro für eine Viertelstunde Parken.“ Er schüttelt den Kopf. „Das ist nicht gut.“ Da ergänzt Wolfgang Baumgarten: „Für den Verbraucher besteht natürlich immer die Möglichkeit, in den betroffenen Märkten nicht mehr einzukaufen. Das kann man einer Geschäftsleitung durchaus auch mitteilen.“