Die Untersuchungshaft gegen 18 „Ende-Gelände“-Aktivisten zeigt offenbar Wirkung. Wie das Amtsgericht Cottbus am Donnerstagabend und am Freitag mitteilte, haben jetzt bereits 15 von ihnen Angaben zu ihrer Identität gemacht. Die Haftbefehle seien aufgehoben und die Entlassung der Personen angeordnet worden, wie es seitens des Amtsgerichts hieß. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte die Untersuchungshaft beantragt, weil die Aktivisten ihre Identität nicht Preis geben wollten. Dagegen protestierten Sprecher der Umweltgruppen scharf. Auch werden jetzt Vorwürfe gegen Polizei und Justizvollzugsanstalten laut.

Vorwurf Hausfriedensbruch

Die Behörde wirft dem Umweltaktivisten Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Besetzung von Baggern in den Tagebaugeländen Jänschwalde und Welzow-Süd am vergangenen Montag vor. Die Ökoaktivisten der Bewegung Ende Gelände und der Umweltgruppe Robin Wood hatten nach eigenen Angaben gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission protestiert.

Demo vor JVA von Polizei aufgelöst

Kleinere Gruppen von Unterstützern demonstrierten an den folgenden Tagen vor der Polizeidirektion Cottbus und dem Amtsgericht für die Freilassung der Kohlekraftgegner. Und, wie die Polizeidirektion Süd in Cottbus am Freitag berichtete, am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Cottbus-Dissenchen. Demonstranten hätten Bedienstete an der Ausfahrt gehindert. Ein Teilnehmer sei gar auf eine Motorhaube gesprungen. Da die Auflage, die Zufahrt zur JVA freizuhalten, nicht erfüllt wurde, sei die Versammlung von der Polizei aufgelöst und ein Platzverweis ausgeprochen worden. Weitere Ermittlungen seien im Gange.

Linke übermittelt Vorwürfe der Baggerbesetzer

Wie die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag am Freitag mitteilte, erheben die Öko-Aktivisten jetzt ihrerseits Vorwürfe gegen Polizei und Justizvollzugsanstalten. So sei laut Pressemitteilung der Linken unter anderem die Rede „von fehlendem Wasser und Toiletten sowie fünfstündigem Aufenthalt in ungeheizten Polizeiautos mit angelegten Handfesseln“. Auch soll einem Bundestagsabgeordneten der Linken der Zugang zur JVA Cottbus und den Betroffenen der Kontakt zu Ärzten und Telefonaten mit Anwälten verwehrt worden sein. Wir nehmen diese Vorwürfe ernst und werden ihnen unverzüglich nachgehen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Thomas Domres. Man habe Innen- und den Justizminister unterrichtet, um Stellungnahme und um schnellstmögliche Aufklärung gebeten.

Polizeisprecherin weist Anschuldigungen zurück

Mit den Vorwürfen konfrontiert äußerte die Leiterin der Pressestelle der Polizeidirektion Süd in Cottbus, Ines Filohn: „Die Polizisten haben sich korrekt verhalten. Wenn die Gegenseite anderer Meinung ist, kann sie den Rechtsweg beschreiten.“ Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus, Horst Nothbaum, sagte, nach seinem aktuellen Kenntnisstand lägen keine Anzeigen von Umweltgruppen-Mitgliedern vor.

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