Land schaut tatenlos zu
Jeder Lausitzer, der in der Lage ist lesen zu können, weiß, dass Wildau ganz sicher nicht zur Lausitz gehört und in keinster Weise vom Braunkohle-Strukturwandel betroffen ist. Im Gegenteil, Wildau gehört zum Speckgürtel von Berlin und somit zur gegenwärtig prosperierendsten Region Deutschlands. Und trotzdem darf sich Wildau aus den Strukturgeldern zügellos bedienen, und die Landespolitik sieht tatenlos zu. Rainer Schulze aus Cottbus ärgert das.
Weil der Strukturwandel in der Brandenburgischen Lausitz Chefsache ist, wurde durch den Ministerpräsidenten Dr. Woidke die Stelle des „Lausitzbeauftragten“ geschaffen, der allein ihm unterstellt ist. Diese Spitzenfunktion wurde mit dem aus NRW stammenden Dr. Klaus Freytag besetzt. Er soll dafür sorgen, dass der Strukturwandel erfolgreich umgesetzt wird. Das ganze Gegenteil ist der Fall. In einem Tiefschlaf der besonderen Art scheint sich der Lausitzbeauftragte zu befinden. Anders lässt sich die „Veruntreuung“ der vielen Millionen Euro nicht erklären, die der Lausitz durch das RKI nun verlorengegangen sind. Diese Veruntreuung der Strukturwandelgelder wurde nur möglich, weil das Bundeswirtschaftsministerium auf wundersame Art  in einer Nacht- und Nebelaktion Wildau in die Lausitz verschoben hat.

Cottbus/Aachen/Berlin

Was macht die Landesregierung und ihr Lausitzbeauftragter Dr. Freytag? Sie sehen tatenlos zu, wie das Geld zweckentfremdet der Lausitz verloren geht. Eklatante Fehler wurden hier durch Dr. Freytag bewusst oder unbewusst zugelassen. Auch wenn Wildau zu Dahme-Spreewald gehört und somit zur Energieregion Lausitz, dem Fördergebiet der Strukturmittel. Dass es hier keine Fördergebietseingrenzung „Lausitz“ gab, ist ein schwerer Fehler. Hier muss ein Lausitzbeauftragter ganz klar Weitsicht zeigen, um seiner Funktionsbezeichnung Rechnung zu tragen. Hier muss er gegenüber der Landes- und Bundesregierung klare Kante zeigen, damit das Geld dort eingesetzt wird, wofür es bestimmt ist. In dem angesprochenen Beitrag fragt sich Freytag „welche unmittelbaren Wirkungen auf den Strukturwandel im Lausitzer Revier die RKI-Positionierung in Wildau hat“. Deutlicher kann man seine kompetenzlose Funktion nicht  beschreiben. Viel mehr sollte er sich fragen, „Was habe ich unternommen, um diese Veruntreuung zu verhindern“.
Nun könnte man meinen, dass die Landesregierung von dem Vorhaben des Bundesministeriums nichts wussten. Noch schlimmer wäre es, wenn sie es gewusst, jedoch nichts dagegen unternommen hat. Beides ist Hochverrat gegenüber der Lausitz und ihrer Einwohner. Es wäre ein Leichtes gewesen, das RKI an der BTU in Senftenberg oder Cottbus anzusiedeln. Denn, wer das Geld gibt, bestimmt die Regeln. Dass dieser Versuch nicht unternommen wurde, zeigt, dass die Landesregierung nicht auf der Seite der Lausitz steht.
Diese Veruntreuung der Lausitzmillionen sollte der Lausitzer Kommunalpolitik Warnung genug sein. Der Lausitzbeauftragte ist in erster Linie ein zahnloser Handlanger der Landesregierung. Ganz sicher ist er kein Kämpfer für die Lausitz, sonst wäre ihm der folgenschwere Fehler nicht unterlaufen.
Rainer Schulze, Cottbus