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Christian Lindner in Spremberg
Das fordern Bergleute vom Bundesfinanzminister

Deshalb ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Wahlkampfauftritt in Spremberg von Bergleuten von der Firma Leag empfangen worden.
Von
Jan Siegel
Spremberg/Cottbus
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Christian Lindner, Spremberg, Leag-Bergleute, Wahlkampf, Entschädigung

Landtagswahl Brandenburg 2024: Mitarbeiter der Leag haben dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem Dach des Hotels „InselPerle“ in Spremberg gleich beim Aussteigen aus dem Dienstwagen einen zünftigen Empfang bereitet.

Toralf Smith

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seiner in Brandenburg schwächelnden Partei im Endspurt des Landtagswahlkampfes mit eloquenten Auftritten noch unter die Arme greifen. Reden und die FDP verkaufen, das kann der Parteivorsitzende Lindner. Am Freitag, 30. August, hat sich Lindner in Cottbus angekündigt. Schon am Dienstag (27. August) war der Bundesfinanzminister in Spremberg (Spree-Neiße) unterwegs.

Ehe Lindner dort aber für flexiblere Ladenöffnungszeiten, Bürokratieabbau und für eine Kürzung des Bürgergeldes werben konnte, erwartete ihn eine Gruppe Bergleute bei der Ankunft auf dem Parkdeck des Hotels „InselPerle“ in Spremberg.

Bergleute von Leag empfangen Christian Lindner in Spremberg

Die Mitarbeiter des Lausitzer Energieunternehmens Leag wollten sich die günstige Gelegenheit nicht entgehen lassen. Gewerkschafter und Mitglieder der Personalvertretung bereiteten Christian Lindner auf dem Parkdeck in der Nähe des Hotels „InselPerle“ in Spremberg einen eigenen Empfang.

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Entschädigung für Mitarbeiter wird gekürzt – aus absurdem Grund

Die Entschädigung für die Leag zur sozialen Abfederung der Beschäftigten beim Kohleausstieg soll massiv gekürzt werden. Das ist die Begründung.

Cottbus/Berlin

Die Leag-Beschäftigten sind sauer, weil der Bundesfinanzminister bei ihnen noch eine ziemlich große Rechnung offen hat. Seit Jahren warten sie und ihr Unternehmen nämlich auf eine Entschädigung. Die war schon im Jahr 2020 im Zuge des Kohleausstiegs zwischen dem Bund und der Leag in einem Öffentlich-rechtlichen-Vertrag ausgehandelt und festgeschrieben worden. Es geht um 1,75 Milliarden Euro.

Bis zum heutigen Tag aber ist noch kein einziger Cent der zugesagten Entschädigungssumme geflossen. Die Schuld daran trägt nicht Christian Lindner. Bisher war es die EU-Kommission in Brüssel, die die Summe wegen ausgesprochen akribischen einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung blockierte.

Bergleute in Spremberg sauer auf Lindner

Unter dem Diktat der absoluten Schuldenbremse von Christian Lindner hat das Bundeswirtschaftsministerium klargemacht, die zugesagte Entschädigung den Lausitzer Bergleuten nur abgezinst auszahlen zu wollen. Für die Soziale Abfederung des Kohleausstiegs sollen statt der zugesagten 617 Millionen Euro nur 200 Millionen aus Berlin überwiesen werden.

„Wir haben dem Bundesfinanzminister gesagt, was wir von diesem Vorgehen halten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Leag Konzernbetriebsrates Toralf Smith. Christian Lindner habe sich dem Gespräch nicht verweigert. „Der wichtigste Satz des Bundesfinanzministers zu dem Entschädigungsthema“, sagt Thoralf Smith und er zitiert den Bundesfinanzminister: „Verträge sind einzuhalten und das werden wir auch im Falle der Leag-Entschädigung tun.“

Anmerkung: In einer ersten Version des Textes hatte gestanden, dass Christian Lindner am Donnerstag in Cottbus auftritt. Das war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten.