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Leag verklagt Kohlegegner – Hinweise vom Richter mit klarer Tendenz

Die Leag will ihre Tagebaue und Kraftwerke schützen und Kohle-Gegner per Unterlassungsklage am Landgericht Cottbus von ihren Anlagen fernhalten. Die wehren sich.
Von
Luise Mösle, Kathleen Weser
Cottbus
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Landgericht Demo Klimaaktivisten : Demonstration vor dem Landgericht Mit einer Demonstration begleiteten Sympathisanten am Dienstag ihre Solidarität mit zwei der 23 Klimaktivisten, die sich zeitgleich im Cottbuser Landgericht gegen eine Unterlassungsklage der Leag verteidigten. Sie hatten am 4. Februar 2019 mit einer Besetzung von Braunkohlebaggern in den Lausitzer und Leipziger Kohlerevieren für den Kohleausstieg demonstriert. Die Leag hatte von den Aktivisten die Unterzeichnung einer umfangreichen Unterlassungserklärung gefordert und bei Verstoß dagegen eine Vertragsstrafe von 200 000 Euro angesetzt. Die beiden Aktivisten haben diese Erklärung nicht unterzeichnet, sondern wehren sich dagegen vor Gericht.

Am Landgericht Cottbus wird eine Unterlassungsklage der Leag gegen Klimaaktivisten verhandelt. Sympathisanten der Besetzer von Tagebaugeräten demonstrieren und zeigen sich solidarisch mit den Kohlegegnern.

Michael Helbig
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