Kraftwerk Jänschwalde: Kurz vor dem Fest – Streit um geplante Müllverbrennung beendet

Bis zu 480.000 Tonnen Abfall pro Jahr sollten in der Energieverwertungsanlage (EVA) in Jänschwalde verbrannt und zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt werden.
LEAGDer Widerstand kam vor allem von den Bewohnern der Gemeinde Jänschwalde (Spree-Neiße). Von Anfang an formierte sich dort die Ablehnung für eine geplante Anlage zur Abfallverbrennung. Auslöser waren dabei vor allem Angst und Unsicherheit zu den Auswirkungen auf Mensch und Natur in der Region auch nach der geplanten Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde im Jahr 2028.
Jetzt hat das Energieunternehmen angekündigt, die Planungen für die Müllverbrennung in Jänschwalde einzustellen. Bei der Weiterentwicklung des Energiestandortes Jänschwalde will sich das Unternehmen künftig auf innovative grüne Energietechnologien konzentrieren. „Damit enden die Planungen für die Errichtung und den Betrieb der thermischen Abfallverwertungsanlage (EVA) Jänschwalde“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Leag am Montag.
Kraftwerk Jänschwalde: Suche nach neuem Müllentsorger
Bereits im Mai 2023 hatte der damalige Partner der Leag – der Abfallentsorger Veolia – seinen Rückzug von dem Projekt in der Lausitz mitgeteilt. Nach dem Ende des Joint Ventures mit Veolia hatte die Leag nach eigenen Angaben versucht, neue Partner dafür zu finden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, wie auch die aktuellen Marktbedingungen hätten die Suche nach möglichen neuen Partnern aber erschwert, heißt es. Nach wie vor gebe es auch keine langfristigen Abfalllieferverträge für eine solche Anlage.
Die Leag will sich offenbar jetzt lieber auf den CO₂-freien Umbau des Kraftwerksstandorts in Jänschwalde konzentrieren. „In der Kombination von Strom aus regenerativen Quellen mit thermischen Speichern und Wasserstoff-Produktion, -Speicherung und -Nutzung in einer H2-fähigen Gasturbine steht dabei die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt“, teilt das Lausitzer Energieunternehmen mit. In Bezug auf die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz stehe die Leag auch in Zukunft zu ihren vertraglichen Verpflichtungen. Sie soll auch nach einer Stilllegung des Braunkohlekraftwerks sichergestellt sein.
Daher arbeite man mit den Kommunen an sektorenübergreifenden Energielösungen für eine grüne Wärmeversorgung zu einem bestmöglichen Preis. Gleichzeitig bezeichnet die Leag die schnelle Anbindung des Kraftwerksstandorts in Jänschwalde an das Gas- und Wasserstoffnetz als eine wichtige Voraussetzung.
Neues Gasheizkraftwerk soll Wärme für Cottbus sichern
Das Wirtschaftsministerium in Potsdam bestätigt: Die Wärmeversorgung von Cottbus und Peitz ist auch ohne geplante Müllverbrennungsanlage gesichert. Minister Jörg Steinbach (SPD) verweist darauf, dass das neue Gasheizkraftwerk der Stadt Cottbus die technische Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen in Cottbus „auch ohne das Kraftwerk Jänschwalde gewährleisten“ könne. Etwa 75 Millionen Euro sind vor der Energiekrise infolge des Russland-Ukraine-Krieges noch in das fossile kommunale Heizwerk investiert worden – auch Fördermittel.
Für den deutlich geringeren Wärmebedarf der Stadt Peitz gebe es „ebenso technische Alternativen zur Müllverbrennung“, schätzt der Wirtschaftsminister ein.
Lausitzer Bündnisgrüne – Ein Guter Tag für den Klimaschutz
► Lausitzer Bündnisgrüne bezeichneten den Rückzug der Leag von den Planungen zu einer Abfallverbrennung in Jänschwalde als „überfällig“. „Die geplante Müllverbrennung hatte von Beginn an keine Akzeptanz in der Region und wäre ein herber Rückschlag für den Strukturwandel gewesen“, sagt die Heide Schinowsky, Vorsitzende Bündnis90/Grüne Spree-Neiße. Schinowsky wohnt selbst in Jänschwalde und gehörte von Anfang an zu den schärfsten Kritikern der Müllverbrennung. Schinowsky: „Das ein guter Tag für die Region und für den Klimaschutz. Die Zeichen der Zeit stehen auf Kreislaufwirtschaft und die Reduzierung des Klimagases CO₂.“
► Aus Sicht des Aktionsbündnisses contra Müllverbrennungsanlage ist das Ende der geplanten Anlage ein „Sieg der Vernunft“. Es sei „ein Riesen-Erfolg der engagierten Bürger und Bürgerinnen“.
Erst Anfang September 2023 hatte das Aktionsbündnis mit dem Umweltverband BUND Brandenburg und unterstützt von ClientEarth Klage gegen das Projekt eingereicht.

