Die FDP-Fraktion begrüßt die Rückzahlung der Kita-Gebühren in der Stadt Cottbus. „Ich empfinde es als Privileg, dass ich nun als Stadtverordneter darüber abstimmen durfte, die unrechtmäßig erhobenen Kita-Gebühren zurückzuzahlen“, betont der FDP-Vorsitzende Felix Sicker. Er selbst hat die Elterninitiative begleitet und unterstützt. „Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes im Frühjahr und dem Beschluss der Stadtverordneten im Dezember zeigt sich klar, dass es sich lohnt, für seine Rechte einzustehen und zu kämpfen“, betont der zweifache Vater.

Grenze liegt bei 63.000 Euro

Bei Familien, deren Kinder in einem der vier städtischen Horte betreut werden, werden die Beiträge jetzt automatisch von der Stadtverwaltung überprüft und zu viel gezahlte Beiträge zurückgezahlt. Betroffen sind Familien, deren Jahresbruttoeinkommen über der Grenze von 63 000 Euro liegt. Nur sie werden Rückzahlungen erhalten.

Die Stadt Cottbus hat sich allerdings auch bereit erklärt, bei den freien Trägern zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten. „Anfang des neuen Jahres soll ein Formular bereitgestellt werden, um den bürokratischen Aufwand zu vereinfachen“, sagt Sicker gegenüber der RUNDSCHAU. Hier müssen die Familien allerdings selbst aktiv werden und auf ihren Träger zugehen.

Unklar ist nach wie vor, ob Familien mit einem Nettohaushaltseinkommen unter 20 000 Euro vom Mindestbeitrag auch rückwirkend befreit werden. Auf die Antwort aus dem Bundesbildungsministerium wartet die Stadt Cottbus noch immer.

Rücklagen für den Haushalt

Der Beschluss der Stadtverordneten zur Aufstellung der Beitragstabelle für die kommunalen Horte für die Jahre 2016 bis 2019 war notwendig, um für die Rückzahlungen den Weg frei zu machen und Rücklagen im Haushalt bilden zu können, um auch die Auszahlung an Betroffene bei den freien Trägern finanzieren zu können.

Ermöglicht wird das über die Fehlbedarfsfinanzierung. Dabei können freie Träger, sofern die Kosten über den Einnahmen liegen, diesen Fehlbetrag gegenüber der Stadt geltend machen.