Von René Wappler
Die Bündnisgrünen warnen vor den Folgen des Klimawandels, während die AfD von Panikmache ausgeht. Diese Tendenz zeichnet sich nicht nur in der Bundespolitik ab, sondern auch im Cottbuser Stadtparlament. Als Anlass dafür dient ein Antrag, den die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken bei einer Konferenz im Stadthaus gestellt haben.
Am Tag der Konferenz in Cottbus war der neue Sonderbericht des Weltklimarates erschienen. Er sagt einen Massenverlust von Gletschern in globalem Ausmaß voraus, das Tauen von Permafrost, den Rückgang der Schneedecke und des arktischen Meereises. Das alles soll nicht in ferner Zukunft passieren, sondern in einem absehbaren Zeitraum, in den Jahren 2031 bis 2050. Damit steige der Meeresspiegel auch weit schneller als bisher angenommen.
Auf diesen Sonderbericht bezog sich der bündnisgrüne Diplommeteorologe Martin Kühne, als er den Antrag im Stadtparlament vorstellte. Das Eindämmen der Klimakrise sei künftig bei allen Entscheidungen der Stadt Cottbus zu berücksichtigen, heißt es darin. Zudem sollten die Stadtverordneten anerkennen, dass der seit Jahrzehnten nachgewiesene Klimawandel weitestgehend durch den Menschen verursacht wird.
Ungläubiges Kopfschütteln
Der AfD-Fraktion missfällt dieser Antrag. Ihr Abgeordneter Andy Schöngarth erklärte: Keiner der Stadtverordneten ist ausreichend Wissenschaftler, um die Studien zum Klimawandel zuverlässig einzuschätzen. Das Ansinnen der Linken und der Bündnisgrünen bezeichnete er als vermessen und völlig unangebracht, woraufhin Martin Kühne ungläubig den Kopf schüttelte. Andy Schöngarth ließ sich davon nicht beeindrucken: Generell dürfen keine Beschlüsse gefasst werden, deren Auswirkungen für die Zukunft nicht einzuschätzen sind, sagte er.
Einen Vorschlag richtete der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bialas an die Fraktion von Martin Kühne: Ihr Antrag bezieht sich ja erst mal auf den Klimaschutz, und ich denke, wir sollten das noch mal in Ruhe im Fachausschuss besprechen. Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Antrag veröffentlicht. Er ähnelt den Vorschlägen der Linken und der Bündnisgrünen insofern, dass er ebenfalls dafür plädiert, das kommunale Energiekonzept in ein Klimakonzept umzuwandeln. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) solle diese Variante prüfen. Außerdem schlägt die CDU-Fraktion vor, das Radverkehrskonzept aus den Jahren 2004 und 2005 an aktuelle Bedingungen anzupassen und die Initiative „Cottbus plastelos“ zu unterstützen. Sie verfolgt das Ziel, durch ein Pfandsystem auf Mehrweg-Kaffeebecher den Müll durch To-Go-Becher zu minimieren.
Klimaschutz als Aufgabe der Stadt
Auf den Streit zwischen den Bündnisgrünen und der AfD zum wissenschaftlichen Nachweis des Klimawandels ging der Stadtverordnete Frank Mittag (Unser Cottbus) ein. Das läuft letztlich auf die Anerkenntnis einer Glaubensfrage hinaus, sagte er mit Bezug auf die Aussage, der nachgewiesene Klimawandel werde weitestgehend durch den Menschen verursacht. Sonst könne er den Antrag der Linken und der Bündnisgrünen zwar grundsätzlich nachvollziehen. Doch es sei ja ohnehin schon die Aufgabe der Stadt, gesetzliche Maßgaben zum Klimaschutz zu beachten.
Darauf erwiderte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD): Ich dachte eigentlich, der Vorschlag von Wolfgang Bialas, das Thema noch einmal im Fachausschuss zu behandeln, zielt darauf ab, den Antrag zu qualifizieren.
Darauf konnten sich dann auch die Bündnisgrünen und die Linken einigen.