(wr) Rechtspopulismus besitzt im Osten Deutschlands eine besondere Bedeutung. Davon zeigt sich Professor Frank Decker überzeugt. Er arbeitet am Institut für politische Wissenschaft und Soziologie in Bonn. Am Mittwochabend hielt er erstmals eine Vorlesung in Cottbus. Im großen Hörsaal der Brandenburgischen Technischen Universität widmete er sich den populistischen Strömungen, die derzeit das Kräfteverhältnis in der Politik verändern.

Rechtspopulismus lässt sich nach seinen Worten durch drei Merkmale charakterisieren. Er richtet sich demnach gegen das Establishment, betont die Volkssouveränität und lehnt Pluralismus ab. Ein Beispiel bilde die AfD, deren Potenzial im Osten der Bundesrepublik doppelt so hoch sei wie im Westen.

Dabei handelt es sich keinesfalls um ein neues Phänomen, wie Frank Decker erläuterte. So gab es schon in den 70ern rechtspopulistische Parteien in Skandinavien. „Die Rätselfrage für mich war, warum Deutschland so lange davon verschont blieb“, sagte er. Als eine Antwort könne gelten, dass die Migration ein entscheidendes Thema sei, das Rechtspopulisten mobilisiere. „Wir haben diese Frage nie als politisches Thema ausgetragen“, erklärte Frank Decker. „Aber schon im Jahr 2010 veränderte sich in Deutschland etwas mit der Debatte um Thilo Sarrazin.“ Der sozialdemokratische Politiker hatte damals das Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht. Wie Frank Decker erläuterte, habe diese Debatte das Terrain für die AfD „eigentlich schon bereitet“. Sie sei eine „rechtspopulistische Partei, die gewisse rechtsextreme Züge trägt“. So mache der Flügel um den Politiker Björn Höcke ungefähr ein Drittel der AfD aus. Er sei jedoch damit auch so stark, dass ihm die Mehrheit in der Partei nicht wirksam entgegentreten könne.

Den Rechtsextremismus im Osten Deutschlands betrachtet Frank Decker „in gewissem Sinne als einen Import aus dem Westen“. Schließlich hätten auch westliche Unternehmer den Osten nach dem Fall der Mauer als „ihr Terrain“ betrachtet. Zwar habe die CDU/CSU als stärkste Partei nach dem Mauerfall für lange Zeit das Credo des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eingelöst, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Doch diese Integrationskraft bringe sie heute nicht mehr auf.

Der Bonner Politikwissenschaftler hält es allerdings für zu kurz gegriffen, das allein auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen. Vielmehr habe sich die AfD grundsätzlich die liberalen Positionen der CDU zu Nutze gemacht. So verstünden sich Rechtspopulisten als „Hüter der nationalen Identität“. Dabei bestehe zugleich ein Unterschied zwischen Populismus und Popularität. „Populisten versuchen sogar, besonders unpopuläre Positionen zu beziehen“, sagte Frank Decker. Das werde an der Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland deutlich, die Zeit des Nationalsozialismus sei „ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Damit habe Alexander Gauland vor allem an Glaubwürdigkeit bei seinen Anhängern gewonnen, konstatierte Frank Decker.

Die Koalitionen der Mitte, wie der CDU/CSU und der SPD in der Bundesregierung, hält der Wissenschaftler für „eine ziemlich gefährliche Tendenz“. Schließlich lebe eine Demokratie vom Wechsel. Die kritische Marke liege in einer repräsentativen Demokratie bei einem Wahlergebnis von 20 bis 30 Prozent für populistische Parteien. Allerdings sei das Potenzial der AfD in der Bundesrepublik vorerst geringer als das der FPÖ in Österreich oder des Rassemblement National in Frankreich. Es misslinge ihr, innerparteilich extremistische Kräfte zurückzudrängen, weshalb sie bestimmte Wählergruppen nicht erreiche. „Die AfD wird jedoch auch nicht wieder verschwinden“, erklärte Frank Decker. „Das Potenzial für solche Parteien kann nur reduziert werden, wenn wir die eigentlichen Ursachen betrachten.“ So müssten in Deutschland viele arbeitende Menschen seit 20 Jahren mit stagnierendem Reallohn leben. „Das sollten wir in den Blick nehmen.“ Eine Herausforderung werde also darin bestehen, den sozialökonomischen Zusammenhalt der Gesellschaften zu stärken – über die nationale Ebene hinaus.