Die neue Elternbeitragssatzung der Stadt Cottbus, die seit Beginn des neuen Schuljahres gilt, gefällt Felix Sicker noch immer nicht, wie der FDP-Stadtverordnete betont. Aus seiner Sicht sind die Einstiegsbeiträge, die durchschnittlich bei 50 Euro pro Monat liegen, einfach zu hoch. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die FDP und „Unser Cottbus“ (UC) eine Absenkung auf Beiträge zwischen 20 und 28 Euro. Davon könnten Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von etwas mehr als 29 000 Euro profitieren.
Wer weniger verdient, ist ohnehin von den Elternbeiträgen befreit. Das hatte das Land Brandenburg im vergangenen Jahr per Verordnung den Kommunen aufgedrückt. Cottbus reagierte, indem die Beiragssatzung bis zu diesem Einkommen einfach gekappt wurde, sich sonst aber nichts änderte. Das hat zur Folge, dass die aktuellen Einstiegsbeiträge sehr hoch sind, wie auch Jugendamtschef André Schneider einräumt.

Änderung kostet Haushalt 170 000 Euro pro Jahr

Eine Änderung der Beitragssatzung sei aktuell nicht notwendig, sondern eine „politische Entscheidung“, wie er betont. Diese würde den Cottbuser Haushalt allerdings mit Mindereinnahmen von 170 000 Euro pro Kalenderjahr belasten.
Von einer „Spannungslage zwischen Land und Kommunen“ spricht Annett Bauer, Fröbel-Geschäftsleiterin der Region Lausitz. In anderen Regionen wie Potsdam-Mittelmark oder Ludwigsfelde gilt bereits heute die vom Land favorisierte Beitragstabelle mit geringeren Einstiegsbeiträgen. „Das wissen auch unsere Eltern“, sagt sie. Träger, die brandenburgweit tätig sind, setze das stark unter Druck. Die Übernahme der Beitragstabelle ist den Kommunen allerdings freigestellt.