Der Lausitzer Tagebaubetreiber Leag hat in dieser Woche beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Cottbus neue, umfangreiche Umwelt-Unterlagen für den Tagebau Jänschwalde vorgelegt. Das bestätigte der zuständige LBGR-Abteilungsleiter für Braunkohlen- und Sanierungsbergbau Uwe Sell am Freitag der RUNDSCHAU.

Wogegen Umweltverbände klagen

Ausgangspunkt für die Nachforderung der Unterlagen ist ein viel beachtetes Verfahren am Verwaltungsgericht Cottbus. Dabei klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Grünen Liga gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans 2019 für den Tagebau im Spree-Neiße-Kreis. Die Umweltverbände kritisieren die Inbetriebnahme neuer Filterbrunnen beim Fortschreiten des Tagebaubetriebes, die ihrer Ansicht nach zum Austrocknen schützenswerter Feuchtgebiete in der Region führen würden. Die Kläger fordern daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter den Vorgaben der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Die war bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes Ende 2018 nicht erfolgt.

Das Cottbuser Verwaltungsgericht hatte in einer viel diskutierten Eilentscheidung zu dem Verfahren Ende Juni angedeutet, dass die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau „rechtswidrig“ sein könnte, weil die FFH-Prüfung fehlt. Gleichzeitig hatten die Verwaltungsrichter aber eine Frist bis zum 1. September eingeräumt, um die umfangreiche Prüfung nachzuholen.

Noch keine Entscheidung gegen Beschwerde

Gegen diese Frist wiederum hatten die Kläger von der Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt. Über diese Beschwerde ist nach Aussagen einer OVG-Sprecherin bisher noch nicht entschieden worden.

Das Landesbergamt hatte dem Tagebaubetreiber Leag eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um die notwendigen Prüfunterlagen vorzulegen. Die Bergaufsicht geht davon aus, dass auf deren Grundlage eine ordnungsgemäße FFH-Prüfung bis zum September erfolgen kann. Der zuständige Abteilungsleiter für Braunkohlen- und Sanierungsbergbau Uwe Sell kündigte einen Widerspruchsbescheid, einschließlich einer FFH-Verträglichkeitsprüfung, bezüglich des Widerspruchs gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans Tagebau Jänschwalde 2019 bis Ende des Monats an.

(In einer früheren Version des Beitrags hatten wir ein Zitat von Uwe Sell irrtümlich falsch wiedergegeben. Wir bitten um Entschuldigung.)

Rechtsstreit um Tagebau Jänschwalde Befangenheitsantrag gegen Landesbergamt

Cottbus

Nach der Eilentscheidung Prüfung für Tagebau Jänschwalde

Cottbus

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