(hil/oht) Es gibt Sätze, die prägen momentan viele Diskussionen, Kabarettisten leiten damit gern ihre Pointen ein: „Ich bin ja kein Nazi, aber....“ ist der eine, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ ein anderer. Besucher von Pegida- und AfD-Kundgebungen wehren sich immer wieder dagegen, dass sie deshalb mit Rechtsextremen und Neonazis in einen Topf geworfen werden. Immer wieder wird in den Diskussionen darüber um Begriffe gerungen, doch bei genauem Nachfragen erntet man häufig ein Achselzucken.

Was genau also ist rechtsextrem?

Die Bundeszentrale für Politische Bildung BPB schreibt dazu: „Als (rechts)extremistisch bezeichnet wird eine extreme, radikale politische Einstellung, die gezeigt, bezeugt, vertreten oder verfochten wird. Rechtsextremismus ist demnach Extremismus im Sinne der Ideologie der äußersten Rechten. Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.“

Das rechtsextreme Weltbild ist laut BPB gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und völkische Ideologie. Häufig gepaart mit Antisemitismus, Geschichtsklitterung und der Relativierung oder gar Leugnung des Holocaust. Auch die Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen ist zentrales Merkmal rechtsextremer Gruppierungen.

Das Wort „bürgerlich“ wird wichtig.

Momentan versuchen Anhänger und Mitglieder der AfD, ihrer Partei einen bürgerlichen Anstrich zu geben, um so von breiten Bevölkerungsschichten akzeptiert zu werden. Dabei verschieben sie bestimmte Begrifflichkeiten aus der Mitte nach rechts. Wenn Beispielsweise der Hoyerswerdaer Stadtverordnete Toni Schneider schreibt: „Das höchste Gut des bürgerlichen Menschen ist die Freiheit, Gleichheit lehnt er zutiefst ab“, dann kombiniert er Werte des Grundgesetzes (“Freiheit“) mit der Ablehnung anderer Grundwerte (“Gleichheit“).

Rechtsradikal gleich rechtsextrem?

Beide Begriffe werden in der Diskussion häufig synonym verwendet, dabei gibt es deutliche Unterschiede. Der Begriff der Radikalität bezieht sich auf eine hohe Kompromisslosigkeit bei der Durchsetzung politischer Ziele. Diese Ziele verstoßen allerdings nicht zwangsläufig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wer ist denn nun ein Neonazi?

Als Neonazi werden Menschen innerhalb des rechtsextremen Spektrums bezeichnet, die einen totalitären Führerstaat anstreben. Dieser Führerstaat soll nach dem Willen der Neonazis nach dem Vorbild der nationalsozialistischen Diktatur (1933-1945) gebildet werden, ungeachtet der Tatsache, dass diese zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und insbesondere zum Holocaust, also dem Völkermord der Nazis an den Juden geführt hat.

Der Verfassungsschutz Sagt dazu: „Aus ihrer (der Neonazis, Anm.d.R.) Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor 'rassisch minderwertigen' Ausländern oder Juden zu schützen.“

Bin ich Rassist, wenn mir Zuwanderung Angst macht?

Der Begriff Rassismus wurde in den 1920er- und 1930er-Jahre geprägt - als Reaktion auf die "Rassenkunde" oder "Rassenlehre" der Nationalsozialisten. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz definiert Rassismus als „die Überzeugung, dass ein Beweggrund wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft die Missachtung einer Person oder Personengruppe oder das Gefühl der Überlegenheit gegenüber einer Person oder Personengruppe rechtfertigt“.

Rassismus dient nach Aussage von Politologen und Historikern dazu, Menschen abzuwerten und auszugrenzen. Die Thematisierung von politischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen ist per se nicht rassistisch. Doch, so sagt der Konfliktforscher Andreas Zick: Rassismus liegt vor, wenn Gruppierungen ihre Menschlichkeit genommen wird-“ Dazu gehören Begriffe wie „Asylfluten“ oder „Horden“ von Menschen. Insbesondere ist es rassistisch, Muslime generell als andersartig oder minderwertig im Vergleich zu Christen herabzuwürdigen.