Cottbusververkehr: Staatsanwaltschaft durchsucht Büros und befragt Mitarbeiter
Die Büros vom Unternehmen Cottbusverkehr sind am Dienstag durchsucht worden.
Michael HelbigDie Staatsanwaltschaft Cottbus hat am 20. Juni die Büroräume von Cottbusverkehr durchsucht. Dabei wurden Daten und Unterlagen sichergestellt, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion von rbb24 Recherche bestätigte. Die Durchsuchung fand demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Geschäftsführer des städtischen Verkehrsbetriebes statt. Ralf Thalmann wird des Missmanagements und Betrugs beschuldigt.
Erhoben wurden die schweren Vorwürfe von fünf Mitarbeitern aus der zweiten Führungsebene. Sie hatten ihren Chef im September 2022 angezeigt und werfen ihm Fehlverhalten zum Schaden des kommunalen Unternehmens vor. Dabei geht nach Informationen der Lausitzer Rundschau unter anderem um mutmaßlich fehlerhaft ausgestellte Förderanträge, aber auch Subventionsbetrug. Aus diesem Grund hat zuletzt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ihre Fördergeld–Zahlungen vorübergehend eingefroren.
CottbusverkehrStaatsanwaltschaft durchsucht die Büros mehrere Stunden
Nach Rundschau–Informationen erschien die Staatsanwaltschaft am Dienstagvormittag mit mehreren Beamten auf dem Betriebshof in Schmellwitz. Die Durchsuchung der Büroräume dauerte demnach mehrere Stunden. Dabei wurden auch Mitarbeiter von Cottbusverkehr befragt.
Die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer sind auch Gegenstand eines Gutachtens, das seinerzeit der damalige Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) in Auftrag gegeben hat. Cottbusverkehr gehört zu 100 Prozent der Kommune. In dem Gutachten bestätigte der Wirtschaftsprüfer die vorgebrachten Anschuldigungen gegen den Geschäftsführer in mehreren Punkten. Der Bericht liegt der Lausitzer Rundschau vor. Ralf Thalmann hat alle Vorwürfe stets von sich gewiesen.
Unbehagen wächst bei den Fördergeldgebern in Potsdam
Nichtsdestotrotz stellte sich der Aufsichtsrat von Cottbusverkehr bereits im Dezember 2022 vor den Geschäftsführer. Das Gremium ließ damals mitteilen: „In der Bewertung der Ergebnisse der Prüfung hat der Aufsichtsrat der Cottbusverkehr GmbH dem Geschäftsführer in seiner Sitzung am Freitag, 9. Dezember 2022, das Vertrauen ausgesprochen. Zu Details gibt es aus Gründen des Persönlichkeitsrechts keine weiteren Angaben.“
Unterdessen rufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die erhobenen Vorwürfe gegen Ralf Thalmann wachsendes Unbehagen in Potsdam aus. So bestätigte der Sprecher der Landesbank Felix Dollase der Rundschau: „Die ILB hat die Cottbusverkehr GmbH aufgefordert, zu den in der Presseberichterstattung aufgeführten Sachverhalten Stellung zu nehmen. Bis dahin ruht die Bearbeitung der Förderverfahren.“
Cottbuser Prestigeprojekte liegen auf Eis
Davon betroffen sind nach Informationen aus der Potsdamer Staatskanzlei zwei Prestigeprojekte von Cottbusverkehr. Zum einen sind dem Verkehrsunternehmen rund 4,5 Millionen Euro Fördergeld für die Errichtung einer Wasserstoff–Tankstelle auf dem Betriebsgelände in Schmellwitz zugesagt worden. Und für den Kauf von 15 neuen Straßenbahnen nochmals fast 36 Millionen Euro. Alles in allem macht das 40,5 Millionen Euro Fördergeld. Es stammt aus dem Programm zur Strukturentwicklung der Lausitz und liegt jetzt erst einmal auf Eis.
Geschäftsführer Ralf Thalmann erklärte dazu gegenüber der Lausitzer Rundschau: „Wir sind gemeinsam mit der Stadt in konstruktiven Gesprächen mit der ILB. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Vorwürfe unbegründet sind.“
Justizministerin verteidigt die Staatsanwaltschaft Cottbus
Ralf Thalmann hat den vorgebrachten Vorwürfen in einer umfangreichen Stellungnahme widersprochen. Auch das Papier liegt der Lausitzer Rundschau vor. Auf eine Nachfrage antwortete er: „Der Sonderprüfbericht darf nicht isoliert betrachtet werden; stattdessen sind die zugehörigen Stellungnahmen mit zu berücksichtigen. Auf dieser vollständigen Sachverhaltsgrundlage wurde die Geschäftsführung vollständig entlastet.“
Auch im Rechtsausschuss des Landtags war die Causa Cottbusverkehr jüngst Thema. Während Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) widersprach dabei dem Eindruck, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus übermäßig in die Länge zögen. Die Strafverfolgungsbehörde arbeitet mittlerweile seit zehn Monaten an dem Fall. Die Ministerin verteidigte die Staatsanwaltschaft: „Ich halte es nicht für ungewöhnlich lang, wenn doch im Rahmen dieser komplexen Organisationszusammenhänge und der Vielzahl der Vorwürfe, die erhoben worden sind, die Staatsanwaltschaft nach zehn Monaten noch kein fertiges Ermittlungsergebnis vorlegen kann.“
Wird Anklage gegen Ralf Thalmann erhoben?
Der Justizministerin zufolge prüft die Staatsanwaltschaft, „ob sich der Geschäftsführer der Cottbusverkehr GmbH im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit im Zusammenhang mit Anschaffungs– und Vergütungsvorgängen unter anderem wegen Subventionsbetruges und Untreue strafbar gemacht haben könnte“.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft werden die Ermittlungen noch weitere Wochen in Anspruch nehmen. Die Vorwürfe würden weiterhin geprüft. Damit ist noch immer nicht geklärt, ob ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, um Anklage gegen Geschäftsführer Thalmann zu erheben.