Um mit dem Coronavirus und seinen Auswirkungen umzugehen, hat die Polizei in Brandenburg eine eigene BAO, eine Besondere Aufbau Organisation gebildet. „Unter dieser neuen Struktur können polizeiliche Prozesse in besonderen Lagen wie dieser, effektiver als in der normalen Alltagsstruktur bewältigt werden“, erläutert Mario Heinemann, Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam.

Im Präsidium werden alle Einsätze rund um das Coronavirus im Land koordiniert. Im Fokus steht dabei seit Montag vor allem die „Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten“, die am Sonntag erlassen wurden. Der Aufenthalt an öffentlichen Orten ist damit bis 5. April grundsätzlich verboten. Ausnahmen gibt es allerdings, etwa für Wege zur Arbeit, zum Einkauf, zur sportlichen Betätigung und zahlreichen anderen notwendigen Wegen. Wichtig ist aber, dass diese Wege nur mit maximal einer weiteren Person oder mit Familienangehörigen unternommen werden.

Bereitschaftspolizisten führen Kontrollen durch

Um das zu kontrollieren, hat das Polizeipräsidium die Bereitschaftspolizei in Gang gesetzt. „Wir haben über 100 zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei den vier Polizeidirektionen unterstellt“, erläutert Polizeisprecher Heinemann. In jeder Polizeidirektion (Nord, Ost, Süd und West) gibt es damit zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei. „Heute ab den Mittagsstunden und dann bis in die späten Abendstunden hinein erfolgen zusätzliche Kontrollen im Zusammenhang mit dieser Verordnung. Ab morgen gilt das auch für die Vormittagsstunden“, erläutert Heinemann am Montagnachmittag.

Die zusätzlichen Streifen sollen in verschiedenen Bereichen präsent sein. Es soll Kontrollen von Bürgern geben die nachweisen sollen, ob es triftige Gründe gibt, dass sie sich auf der Straße bewegen dürfen. „Wir werden mit Augenmaß diese Kontrollen vornehmen, Identitäten feststellen und bei gemeinsamen Kontrollen mit dem Ordnungsamt oder dem Gesundheitsamt auch Ordnungswidrigkeiten fertigen“, erläuter Heinemann. Bürger sollten deshalb stets ihren Ausweis oder Reisepass bei sich führen.

Ordnungsämter setzen mehr Mitarbeiter für Kontrollen ein

Auch die Kommunen wie etwa die Stadt Cottbus haben zusätzliche Kontrollen angekündigt. Das Ordnungsamt der Stadt wird dazu die Zahl der Kontrolleure verdoppeln – von jetzt 20 auf 40.

Wenn es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt, sind diese Mitarbeiter der Ordnungsämter zuständig. „Bei eigenen Feststellungen werden wir diese Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die zuständigen Ämter weiterleiten. Gefahrenabwehrend sind auch Platzverweise möglich“, erläuter Heinemann das Vorgehen der Polizei.

Feste Kontrollposten, etwa zur Kontrolle von Autofahrern soll es aber nicht geben. „In Ausnahmefällen kann dies natürlich sein. Vorstellbar wären Orte, dann denen des Öfteren Personen angetroffen wurden, die dort nicht sein dürfen“, sagt Heinemann. Ansonsten seien die Polizisten aber mobil mit Fahrzeugen und zu Fuß unterwegs, so dass sie bei Bedarf jemanden ansprechen können, der sich nicht an die Eindämmungsverordnung hält.

Bürger reagieren bisher positiv auf Polizeikontrollen

„Wir setzen in erster Linie auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und auf Gespräche mit denen, die sich bislang noch nicht daran halten“, sagt Heinemann. Bisher sei die polizeiliche Lage „unauffällig, unaufgeregt und unproblematisch“.

Von den Bürgern werde der Einsatz mit Verständnis aufgenommen. „Die Reaktion ist bislang überaus positiv. Das betrifft nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Krankenhauspersonal“, schätzt Polizeisprecher Heinemann ein.

Zwei Infizierte mit Coronavirus bei der Brandenburger Polizei

Bei der Brandenburger Polizei gibt es übrigens auch die ersten bestätigten Fälle von Coronavirus-Infektionen aufgetreten. Zwei Beamten seien nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub in Risikogebieten positiv auf den neuen Erreger Sars-CoV-2 getestet worden, berichtete der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Die in den Landkreisen Oberhavel und Dahme-Spreewald lebenden Polizisten hätten sich bereits unmittelbar nach ihrer Rückkehr in häusliche Quarantäne begeben und ihren Dienst nicht angetreten.

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