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: Müssen in Cottbus Plakate vor Wahllokalen entfernt werden?

Wahlwerbung vor den Wahllokalen. Das Wahlgesetz in Brandenburg trifft dazu eine Regel. Müssen deshalb in Cottbus noch Plakate entfernt werden?
Von
Jan Siegel,
Luise Mösle
Cottbus
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Vor dem Gladhouse in Cottbus hängen am Wahltag der Landtagswahl 2024 noch zwei Wahlplakate. Im Gladhouse befindet sich das Wahllokal für den Wahlbezirk 120 für Cottbus. Wahlplakate dürfen am Wahltag nicht in unmittelbarer Nähe eines Wahllokals hängen. In diesem Fall sind die Plakate weit genug vom Eingang zu Wahllokal auf der Rückseite des Gladhouses entfernt.

Das Gladhouse in Cottbus ist am Sonntag (22. September 2024) ein Wahllokal. Kann die Wahlwerbung zur Landtagswahl davor noch zum rechtlichen Problem werden?

Luise Mösle