Angriff auf Polizisten in Cottbus: AfD-Mann soll sich im Landtag äußern
Die Fraktion der Linken im Landtag Brandenburg fordert: Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow (hier bei einer Demo gegen Corona-Beschränkungen in Cottbus Ende November 2020) soll sich wegen einer Randale-Party in Cottbus erklären. Bei der Party wurde ein Polizist attackiert und gewürgt.
Frank HammerschmidtNach einem Bericht der Lausitzer Rundschau über eine Party in Cottbus bei der AfD-Politikerin Monique Buder, in deren Verlauf ein wegen Ruhestörung herbeigerufener Polizist gewürgt wurde, gibt es Reaktionen aus der Brandenburger Landespolitik.
Bei der Party, bei der laut Polizei auch Feuerwerkskörper gezündet wurden, war nach Informationen der Lausitzer Rundschau auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow anwesend. Gegenüber der Rundschau sagte Freiherr von Lützow: „Dazu kann ich nichts sagen, kein Kommentar.“
Polizei meldet illegale Corona-Party in Cottbus beim Gesundheitsamt
Die AfD-Stadtverordnete Buder, in deren Wohnung die Party nach Informationen der Lausitzer Rundschau in der Nacht zum Sonntag, 27. Dezember, stieg, sagte der Rundschau: „Nein, ich glaube, ich gebe dazu besser keinen Kommentar ab, denn im Zweifel wird immer alles gegen einen verwendet.“
Die 33-jährige Bewohnerin der Wohnung und ein 35-jähriger weiterer Gast kamen nach dem Vorfall in Cottbus laut Polizei zeitweise in Gewahrsam. Beide seien alkoholisiert gewesen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Widerstands gegen die Beamten und wegen des tätlichen Angriffs, den laut Polizei der 35-Jährige verübt haben soll. Außerdem informierte die Polizei das Gesundheitsamt Cottbus über den Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung.
„Manchmal fällt einem nichts mehr ein. #noafd Landtagsabgeordneter bei #ltbb offenbar bei #CoronaParty“, twitterte Andreas Büttner (Linke), Vorsitzender im Innenausschuss des brandenburgischen Landtags, dazu in der Nacht zu Dienstag, 29. Dezember.
AfD-Politiker soll sich im Innenausschuss zu illegaler Corona-Party in Cottbus äußern
Laut rbb24 hat Büttners Fraktion den Vorfall auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung im Landtag setzen lassen. Hintergrund: Der AfD-Politiker Daniel Freiherr von Lützow ist Mitglied des Innenausschusses. Dort soll er laut Büttner Stellung beziehen und sich gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Auch solle er sich selbst die Frage stellen, ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar sei.
Der Generalsekretär der SPD in Brandenburg, Erik Stohn, sagte laut Tagesspiegel, man könne in Deutschland durchaus anderer Meinung sein und dies auch vorbringen. „Man kann aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen will“, zitierte der Tagesspiegel Stohn – und weiter: Die AfD arbeite „gesundheitsgefährdend und staatszersetzend“.
Corona-Party in Cottbus: Gewerkschaft kritisiert Angriff auf Polizisten
Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich zu dem Angriff auf den Kollegen bei der Cottbuser Party. Der Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster kritisierte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen die „Aggressivität gegen unsere Kollegen aufs Schärfste“. Es gebe klare Hygieneregeln. „Die haben alle einzuhalten, auch wenn sie nicht dafür sind“, zitierte die MAZ Schuster weiter.