Aktionstag gegen Hass: Polizei besucht Hetzer in Lübbenau und Calau
Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken sind weiter ein großes Problem für die Ermittlungsbehörden.
dpa-BildfunkDas Bundeskriminalamt führt am Mittwoch den bundesweit fünften Aktionstag gegen sogenannte Hasspostings durch. Neben Einsätzen in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin sind die Ermittler vom Staatsschutz auch in Brandenburg unterwegs. Sechs der insgesamt deutschlandweit 21 Maßnahmen finden im Westen und Süden des Landes statt. Das bestätigt das Landeskriminalamt auf RUNDSCHAU-Nachfrage.
Polizei will deutliches Zeichen setzen
Bei den beiden Maßnahmen in Südbrandenburg geht es demnach um Volksverhetzung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen auf der Online-Plattform Facebook. Torsten Herbst, Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums: „Bei allen Fällen geht es ausschließlich um Rechtsextremismus. Der Staat schaut auch im Netz nicht weg. Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, um rechten Dreck abzusondern.“
Einem der Brandenburger Tatverdächtigen werde vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite mehrfach den Holocaust geleugnet zu haben. In einem anderen Fall sei mehrfach die Parole „Heil Hitler“ gepostet worden. Darauf habe ein anderer Nutzer des sozialen Netzwerks das Social-Media-Team der Polizei aufmerksam gemacht. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.
Nach Abschluss der Aktion teilte die Polizei dann auch mit, wo sie konkret zu Besuch war. „Die Kriminalisten waren in Brandenburg a.d.H., Zossen, Kleinmachnow und Rathenow, Calau und Lübbenau tätig“, so Polizeisprecherin Stefanie Klaus.
„Mit den heute durchgeführten Maßnahmen senden wir ein deutliches Signal an alle, die das Internet für Hetze und Stimmungsmache missbrauchen. Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum“, erklärte Polizeivizepräsident Roger Höppner. „Wir stellen uns Holocaustleugnern und Menschen, die den Nationalsozialismus verherrlichen und solche Inhalte im Netz verbreiten entschieden entgegen und werden den Verfolgungsdruck weiter erhöhen.“
Zu 80 Prozent Volksverhetzung
Die Ermittler des Staatsschutzes führen laut Herbst unter anderem Beschuldigtenvernehmungen und Gefährderansprachen durch.
In diesem Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Auch der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben. Bei den Hasspostings sei Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung werde ermittelt, schrieb das Bundeskriminalamt auf Twitter.