Spree-Neiße

: Mit wem verhandeln wir eigentlich beim DRK-Kreisverband?

Liebe Leserinnen, liebe Leser. Schauen Sie sich einmal in Ruhe das Bild in diesem Beitrag an. Sehen Sie hier eine Immobilie in desolatem Zustand? Fast schon eine Bauruine? Oder vielmehr ein Objekt, in dem man gut wohnen kann?

Konkret geht es um die Seniorenwohnanlage des DRK-Kreisverbandes Spree-Neiße e. V. in Döbern, Forster Straße 14 – und einen mittlerweile elf Jahre langen Rechtsstreit. Aber von Anfang an. Im Jahr 2008 kauft die Westminster Immobilien GmbH den Erbbau in Döbern aus einer Insolvenz. Damit erwirbt sie das Recht, auf dem im Besitz des DRK-Kreisverbandes Spree-Neiße e. V. befindlichen Grundstück das Gebäude zu nutzen, ohne das Grundstück selbst zu kaufen. Statt eines Kaufpreises für das Grundstück wird ein jährlicher Erbbauzins an den Grundstückseigentümer (DRK) gezahlt, der DRK-Kreisverband Spree-Neiße e. V. wiederum zahlt Miete an die Westminister Immobilien GmbH.

Vorwurf abgewiesen

„Zu den damaligen Kauf-Interessenten im Jahr 2008 zählte auch der Geschäftsführer eines Bauunternehmens aus Forst, das sich laut eigener Aussage als ‚strukturbestimmendes Unternehmen der Region‘ sieht. Nach dem Immobilienerwerb durch Westminster unterbreitete er uns im Nachgang verschiedene Angebote zum Kauf des Objektes. Hier gab es jedoch keine Einigung“, erklärt Westminster-Geschäftsführer Victor Brade.

So weit, so gut. Könnte man sagen. Doch im Jahr 2014 versucht der DRK-Kreisverband Spree-Neiße e. V. erstmals, rechtlich eine Geltendmachung des so genannten Heimfallsrechts aufgrund nicht gezahlter Erbbaupacht zu erwirken. Vereinfach gesagt: die Übertragung des Erbbaurechts (also quasi der Immobilie) im Rahmen des Erbbaurechtsvertrages vom 11. November 1994. Dieser Vorwurf wird jedoch vom Gericht zunächst abgewiesen.

Das Pikante aber bereits damals: Die kostenfreie Übertragung des Objektes soll nicht an den DRK-Kreisverband Spree-Neiße e. V. selbst, sondern direkt und ohne Gegenleistung (!) an den damaligen Forster Kauf-Interessenten erfolgen, der auch als Gesellschafter eines Forster Bauunternehmens fungiert. Dieser Bauunternehmer sitzt mit dem beauftragten Rechtsanwalt nun übrigens im Vereinsvorstand des DRK-Kreisverbandes Spree-Neiße e. V.

Ein Interessenskonflikt?

In der Antikorruptionsrichtlinie im Deutschen Roten Kreuz heißt es schließlich: „Es gilt der Grundsatz, dass die eigene Position oder Funktion nicht dazu genutzt werden darf, Zuwendungen oder Vorteile anzubieten, zu gewähren, zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.“ Westminster-Geschäftsführer Victor Brade: „Die Bewertung in diesem speziellen Fall liegt natürlich nicht in unserer Verantwortung. Dies muss an anderer Stelle hinterfragt und entschieden werden.“

Es folgen elf Jahre weiterer Rechtsstreitigkeiten über den Zustand des Objektes und einbehaltene Mieten inklusive zeitweisem Hausverbot für das Westminster-Team. „Als Brandenburger Familienunternehmen sind wir sehr aktiv in unserer Heimatregion – auch in der Vermietung an Pflegeunternehmen. So etwas aber haben wir in dieser Form noch nie erlebt. Trotz größter Bemühungen unsererseits gab es keine Möglichkeit, mit der Geschäftsführung des DRK-Kreisverbandes Spree-Neiße e. V. in direkten Kontakt zu treten. Da stellt sich uns natürlich die Frage, wer hier die sprichwörtlichen Fäden zieht und den Verein womöglich zum Spielball seiner Interessen macht.“

Trauriger Höhepunkt:

Im Jahr 2025 will der DRK-Kreisverband Spree-Neiße e. V. erneut den Heimfall mit Übertragung an den Forster Bauunternehmer rechtlich erwirken. „Uns wurde vorgeworfen, seit Jahren der Verpflichtung nicht nachzukommen, durch geeignete bauliche Maßnahmen in Gestalt von Reparaturarbeiten für einen guten baulichen Zustand des Bauwerkes im Sinne des Erbbauvertrages Sorge zu tragen. Dass dies jedoch absolut haltlose Anschuldigungen sind, hat dann auch der Vor-Ort-Termin im Frühjahr 2025 eindeutig bewiesen.

„Neben dem Westminster-Team und dem zuständigen Richter nahmen daran jedoch nicht wie erwartet die Geschäftsführung als verantwortliche Interessensvertretung des DRK-Kreisverbandes Spree-Neiße e. V., sondern lediglich besagter Forster Bauunternehmer als Begünstigter und der Rechtsanwalt aus dem Vereinsvorstand teil. Für uns absolut unverständlich.“

„Keinerlei Probleme“

Der Vor-Ort-Termin aus Westminster-Sicht im Schnelldurchlauf: Angezeigte Mängel werden benannt, konkrete Fragen des Westminster-Architekten dazu und zu einer etwaigen Mangelbeseitigung jedoch nicht beantwortet. Die DRK-Vertreter beschreiben vermeintliche „Schimmelwohnungen“. Eine Besichtigung wird jedoch als nicht notwendig erachtet, da sie bereits in einem Bericht verfasst wurden.

Auf Nachdruck von Westminster erfolgen trotzdem drei Wohnungsbegehungen. Das Ergebnis: zweimal kein Schimmelbefall, einmal Befall aufgrund falschen Lüftungsverhaltens der Bewohnerin. Vielmehr noch: „Die Mieter der besichtigten Wohnungen versicherten uns gegenüber, dass es keinerlei Probleme in den Wohnungen gäbe“, so der Westminster-Geschäftsführer.

Rücktritt - warum jetzt?

„Noch einmal in aller Deutlichkeit: Uns wurden Mängel vorgeworfen, die es gar nicht gibt beziehungsweise die nicht in unserer Verantwortung liegen. Das ist in höchstem Maße unseriös. Leider hat uns dieser Termin einmal mehr gezeigt, dass scheinbar von den zurzeit im Namen des Vereins handelnden Personen kein wirklicher Einigungswille in Sicht ist. Einzig und allein der Heimfall soll mit allen Mitteln forciert werden. In wessen Interesse dies geschieht, ist aus unserer Sicht sehr fraglich“, sagt Westminster-Geschäftsführer Victor Brade und geht auf die neueste Entwicklung ein: „Mit Schreiben vom 13. November 2025 wurden wir informiert, dass besagter Forster Bauunternehmer mittlerweile aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten ist. Warum dies zum jetzigen Zeitpunkt passiert, bietet natürlich Raum für weitreichende Spekulationen. Einige würden vielleicht sagen: Ein Schelm, wer Böses denkt. Passiert dies nur, um der absolut unberechtigten Forderung nach einem Heimfall nun einen scheinbar seriösen Anstrich zu geben? Dass dies alles andere als seriöses Geschäftsgebaren wäre, muss man nicht betonen. Oder – und das ist unsere große Hoffnung – werden mit dem Ausscheiden nun endlich die aus unserer Sicht einzig wirklichen, unabhängigen Vertreter des Vereins aktiv und sind zu konstruktiven Gesprächen bereit?“

Gespräche? Jederzeit!

Diesbezüglich reicht Victor Brade der Geschäftsführung des DRK-Kreisverbandes Spree-Neiße e. V. erneut die Hand zur längst überfälligen Beilegung des Konfliktes: „Wir versichern Ihnen als Geschäftsführung des DRK-Kreisverbandes Spree-Neiße e. V. mit Hochachtung vor der Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes, dass wir jederzeit zu konstruktiven Gesprächen bereit sind. Lassen Sie uns im Sinne aller Beteiligten gemeinsam an einer für beide Seiten fairen Lösung arbeiten und diesen schon viel zu lange andauernden Rechtsstreit jetzt endlich beenden.“